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Skandal
05Jan

#Nafri und #Grüfri – wo ist der Skandal?

Schon spannend, wie viele Leute einem erklären können, dass das Statement von Simone Peter absolut daneben war und wie wenige einem erklären können, was daran total daneben war.

Ich glaube es sind sich inzwischen alle einig, dass die Polizei eine gute Arbeit geleistet hat, wenn auch noch eine kleine Stufe zum sehr gut fehlt. Es sind sich alle einig, dass wir Vorfälle wie 2015 mit der sexuellen Belästigung nicht wollen. Simone Peter sieht das, wenn ich sie richtig verstanden habe, genau so. Sie freut sich, dass es kaum Vorfälle gab. Sie freut sich, dass die Polizei es so gut geschafft hat.

Was sie gemacht hat ist den letzten Unterschied von gut zu sehr gut anzusprechen. Denn auch wenn der Einsatz im Vergleich zu 2015 gut war, war er nicht optimal. Da müssen sich aber verschiedene Akteure an die Nase fassen. Die Polizei selber, aber auch die “Stadtregierung” und die Landesregierung. Und in der Landesregierung sind wir Grüne auch vertreten.

Oder sieht es jemand so, dass der Begriff “Nafri” optimal war? Das sieht nicht einmal mehr die Polizei so. Sonst jemand? (Mal abgesehen von denen, die auch keine Probleme mit Begriffen wie Neger etc. haben). – Besonders problematisch an dem Begriff ist übrigens aus meiner Sicht, dass sich die diversen Gruppen nicht mal einig sind, für was er steht. Ich habe sowohl “Nordafrikaner” als auch “nordafrikanische Intensivtäter” gelesen …

Oder sieht jemand kein Problem in “Racial Profiling”? Um es überspitzt zu formulieren, finden wir es OK, wenn jeder, der irgendeiner “falschen” Gruppe angehört, vorverurteilt wird? Z.B. Nationalität, Religion, … demnächst kommt dann vielleicht auch falscher Stadtteil oder sonst was – ohne gerade Zahlen zu haben, würde ich mal behaupten, dass man bei zig Grupen Auffälligkeiten in der Kriminalitätsstatistik entdecken könnte.
Ach ja, im kleinen gibt es das schon, nämlich bei Scoring-Werten…. wenn irgendwer mal keinen Kredit bekommt, weil in der Nachbarschaft mehrere Leute Privatinsolvenz eingereicht haben, ist das im Grunde das gleiche… finden wir sowas gut? Und demnächst darf man nicht mehr zu Fußballspielen, Konzerten, …. weil 2 Häuser weiter links hat einer Bengalos geworfen und 3 Häuser weiter rechts wohnt ein bekannter Hooligan. Also wird sicherheitshalber mal die gesamte Nachbarschaft nicht mehr zugelassen?

Diese Probleme hat Simone Peter angesprochen. Sie hat nicht erwähnt, dass ihre Kritik auf ganz hohem Niveau (nämlich einer gut geschützten Silvester-Feier mit insgesamt sehr tollem Einsatz der Polizei) ansetzt. Sie hat nicht erwähnt, wie froh sie ist, dass es diesmal nicht solche Übergriffe gab. Ihr vorzuwerfen, dass sie solche Übergriffe gerne wieder hätte ist aber hochgradig albern. Ja, es war ungeschickt es so zu formulieren. Ja, sie hätte die Reaktionen ahnen können, vor allem nachdem wir vor paar Monaten die Reaktionen auf Renate Künasts “Fragen-Tweet” mitbekommen haben. Aber muss man sich darüber aufregen?

Daher sollten alle, die jetzt auf Simone oder der ganzen Partei rumhacken überlegen:

  1. Gibt es tatsächlich irgendwelche Anhaltspunkte, dass Simone Vergewaltigungen etc. gutheißen würde?
  2. Findet ihr es gut, wenn Begriffe mit “Abwertungstendenz” (diesmal Nafri) verwendet werden?
  3. Findet ihr es gut, wenn Leute vorverurteilt werden, weil andere, die in irgendeinem Merkmal übereinstimmen, sich daneben benommen haben?
  4. Ist es dann wirklich so ein Skandal, was sie gesagt hat?

Ich selber beantworte mir alle 4 Fragen mit “NEIN”.

Wenn jemand zu einem anderen Ergebnis kommt, dann bitte ich um Erläuterung.

Und die Bonus-Frage für alle, die sich jetzt immer noch empören: Was genau hat sie eigentlich gesagt? Ich habe nämlich das Gefühl, viele steigen zwar in die Empörung mit ein, haben aber keine Ahnung, um was es genau geht.

18Mar

Abzocker….

Ich verteidige ja normalerweise die Politikergehälter, da ich unter 10.000 Euro für die TOP-600 im Staat (MdBs bekommen weniger als 10.000 an Diäten) jetzt nicht für so viel halte und sage immer, dass ich 2 andere Dinge wichtiger finde:

  1. Politiker dürfen keine Abhängigkeiten von der Industrie/Lobby/… haben, die auch nur den Anschein einer Beeinflussung haben.
  2. Die Politiker müssen dafür auch was leisten, d.h. ich erwarte von jedem Hauptamtlichen Politiker, dass er sich in sein Amt reinhängt.

Was jetzt aber in letzter Zeit alles zusammenkommt, ist leider echt traurig. Wulff hat 20 Monate mehr oder weniger gute Arbeit geleistet. Sein Statement mit dem “der Islam gehört zu Deutschland” sehe ich als seine größte Leistung während seiner Präsidentschaftszeit. Aber er hat eben nur 20 Monate in dieser Position gearbeitet, dafür jetzt eine Lebenslange Rente in voller Höhe ist moralisch absolut übertreten.

Und dann kommt jetzt gleich noch einiges dazu:

  • Merkel macht Wahlkampf für Sarkozy – der Kanzlerjob ist meiner Meinung nach ein 100%-Job, dabei muss sie Deutschland vertreten. Klar ist sie auch Parteipolitikerin, aber in erster Linie bekommt sie ihr Geld vom Staat als Kanzlerin. Und da hat sie nichts im Wahlkampf von anderen zu suchen.
  • Röttgen will für sich und “seine” NRW-CDU ca. 2 Monate Wahlkampf machen und in der Zeit weiter Minister bleiben. Er ist Umweltminister. Da steht in den nächsten Jahren so viel an. Wie er da einfach mal 2 Monate “Sabbat-Zeit” nehmen will, ohne sein Amt zur Verfügung zu stellen, bei weiterem Bezug der vollen Gelder, das ist mir unverständlich. Aber er hat es ja schon mal so gemacht.
16Dec

Präsidentenskandal

Unser Bundespräsident hat einen Kredit von einer Frau Geerkens angenommen. Grundsätzlich ist da nichts schlimmes dabei, von wem er sich damals Geld geliehen hat, ist total egal, solange es seine Politik nicht beeinflusst hat. Da damals schon der Verdacht bestand, wurde er ja explizit nach Herr Geerkens gefragt, der ja auch die Firma leitet. Das hat er wahrheitsgemäß verneint. Soweit so gut. ABER …. Wenn es wirklich total richtig gewesen wäre, hätte er damals auch sagen können: “Nicht direkt mit Herr Geerkens, aber mit seiner Frau” … musste er nicht, aber wenn alles ordentlich abgelaufen wäre, hätte er das sagen können.

Ich habe nun aber den Verdacht, dass es da eben was anderes gab. Aufträge? Andere Entscheidungen zu Gunsten der Familie Geerkens?

Die spannende Sache ist doch nicht, DASS er es verschwiegen hat, sondern das WARUM. Selbst wenn er direkt danach gefragt worden wäre, ob er jetzt hier oder dort einen Kredit hat, das tut doch keinem weg. Aber WARUM verschweigt er es. Hat er damit zusammenhängend irgendwas gemacht, was richtig kritisch ist? Oder war das damals zumindest im Gespräch und hat er dann einen Rückzieher gemacht? Heute kam im Radio, dass Herr Geerkens ihn jetzt belastet, dass er bei den Kreditverhandlungen zumindest dabei war. Ist das vielleicht eine späte Rache, dass die Bestechung damals nicht akzeptiert wurde, sondern das Geschäft rückabgewickelt wurde (der Kredit wurde ja laut Medien abgelöst und bei einer Bank aufgenommen)?

Da er jetzt verteidigt wird, dass man damals hätte richtig Fragen müssen, mach ich das jetzt:

Lieber Herr Bundespräsident Wulf,

WARUM haben Sie damals das Geschäft mit Frau Geerkens nicht freiwillig erwähnt? Gab es irgendeinen Grund, es nicht zu erwähnen? Welcher war das?

Welche Einflüsse hatte die Familie Geerkens auf Ihre Entscheidungen?

Wurde irgendeine Ihrer Entscheidungen auf eine Weise beeinflusst (von Familie Geerkens oder sonst wem), die sie als nicht 100%ig OK bezeichnen würden?

Haben Sie jemals eine Entscheidung, aufgrund irgendeiner Leistung (Geld, Ferienhaus, etc.) anders getroffen, als sie ohne diese Leistung getroffen worden wäre?

Auf welche Arten sind sie mir Korruption in Berührung gekommen?

Hätten Sie auf mindestens eine der Fragen noch eine interessante Antwort, wenn diese Frage anders (z.B. allgemeiner) gestellt worden wäre?

Ich erwarte natürlich nicht wirklich eine Antwort, aber schön wäre es schon.

08Jul

Geheimer Sicherheitsrat

Der Skandal an der Panzergeschichte ist ja eigentlich nur sekundär, dass sie den Verkauf genehmigt haben. Der m.E. viel schlimmere Skandal ist, dass dieses im Geheimen geschehen sollte und sich die Bundes-Angie jetzt aufregt, dass die Entscheidung publik geworden ist.

Der Sicherheitsrat tagt geheim. Dies ist grundsätzlich kein Fehler, wenn der “Gegner” die Informationen gegen uns nützen könnte. Aber was bitteschön hätte irgend ein Gegner davon, wenn er weiß, dass die Bundesregierung den Verkauf genehmigt hat? Vielleicht habe ich zu wenig Ahnung von Militär, aber wenn ein Spion rausbekommen will, was für Panzer der Gegner hat, dann muss er doch nur ein gutes Fernglas (bzw. entsprechende Satelittenbilder) kaufen und kann es recht schnell rausbekommen. Oder sollen die Panzer nur “im Keller” gelagert werden, keine Mannöver? Kann ich mir nicht vorstellen.

Den einzigen Sinn, das geheimzuhalten ist, den (sekundären) Skandal nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Aber jetzt spielen wir mal 2 Gedankenspiele durch:

  1. Es wäre wirklich OK, die Panzer zu verkaufen
    ==> Es wäre kein Skandal, dem zuzustimmen
    ==> Die Geheimniskrämerei wäre nicht notwendig
    ==> Angie würde sich mit Argumenten verteidigen, nicht mit Formalien
  2. Es wäre NICHT OK, die Panzer zu verkaufen
    ==> Es ist verständlich, warum sie es geheim halten wollen
    ==> Vielleicht hat es andere “Argumente” gegeben, einen Koffer oder so, was natürlich noch viel weniger rauskommen soll.

Und nun ist das erschreckende: SPON geht davon aus, dass schwarz-gelb es auf jeden Fall durchwinkt. Das heisst, falls Szenario 2 zutrifft, muss man in einer Demokratie nur 8 “Leitwölfe” überzeugen (mit Koffern oder so) und fast alle MdBs der entsprechenden Parteien heben im entscheidenden Moment ihre Hand, selbst wenn sie dabei ein schlechtes Gefühl haben. Die “Argumente” der Bosse – die ja geheim sind – werden schon stimmen.

Tolle Demokratie 🙁

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