Weiter zum Inhalt
Steuern
12Nov

Zinsen bei verspäteter Steuererklärung

Wo bekommt man die besten Zinsen zur Zeit? Beim Finanzamt.

Nachdem ich die Steuererklärung 2011 sehr verspätet eingereicht habe, kam jetzt der Steuerbescheid.

Das witzige: Für die so spät eingereichte Steuererklärung habe ich keine Verzugsgebühr o.ä. bezahlen müssen, sondern habe pro Monat ein halbes Prozent Zinsen bekommen. Also 6% pro Jahr. (zwar ohne Zinseszinsen)

So viel bekommt man sonst nirgends.

Daher eine Antragsidee an unsere Bundestagsfraktion: So sehr mich dieser zusätzliche Geldsegen doch gefreut hat, so sehr finde ich es fragwürdig, dass der Steuerzahler mir einen so guten Zinssatz zahlt. Daher sollte der Zinssatz etwas angepasst werden. 0,1% pro Monat wären auch schon schön und überdurchschnittlich (1,2% pro Jahr). Gar keine Zinsen wären auch kein Fehler, wenn man will, dass die Steuererklärung rechtzeitig abgegeben wird.

18May

Strafsteuer für Ungläubige

Einige Grüne (kein offizielles Gremium, aber MdBs, MdLs waren dabei) haben folgendes Papier verfasst: “Der Geist Gottes wohnt in uns“

Darin ist der heiß diskutierte Absatz:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Da interpretieren ganz viele die ich kenne, eine Strafsteuer für Nicht-Kirchenmitglieder rein. Andere können diese Interpretation nicht verstehen. Aber meiner Meinung nach, ist das die einzig zulässige Interpretation. Warum?

  1. Die erste Frage stellt implizit fest, dass die Kirchensteuer, bzw. die Möglichkeit diese zu sparen, eine Motivation für den Kirchenaustritt sei.
  2. Die Frage suggeriert gleichzeitig, dass man dagegen etwas tun muss.
  3. Die folgende Sätze hören sich sehr stark nach einer Lösungsskizze an: Kulturabgabe
  4. Wenn die Kulturabgabe aber diese Motivation aus 1., nämlich “Geld sparen” mindern soll, kann es nur bedeuten, dass sich für Kirchenmitglieder weniger verändert, als für Nicht-Kirchenmitglieder.

So sehe ich das, rein logisch betrachtet. Und ich fürchte, das “weniger ändert” (aus 4.) war so gemeint, dass die Kirchenmitglieder mit ihrer Kirchensteuer ihren Beitrag abgegolten haben (sich gar nichts ändert), während die Nicht-Christen dann plötzlich einiges mehr zahlen müssen.

Aber warum wäre das schlecht? Dazu erst mal paar Hintergründe und die Argumente nach Kategorien aufgespaltet.

Soziale Leistungen der Kirche?

Ausgaben der KircheAuf katholische.de findet man die Graphik rechts. Darin sieht man, dass ca. 1/6 in Bildung und1/6 in Soziales fließt, etwas genauer erläutert wird es hier. Also erst mal muss man dann feststellen, dass die angeblich Sozialen Aufgaben der Kirche nur einen Bruchteil darstellen. Klar, es gibt ganz viele Kindergärten, Sozialeinrichtungen, … aber zahlt die wirklich die Kirche? Nur mit diesen relativ geringen Beträgen. Der Rest wird von der Stadt, den Pflegekassen, … gezahlt. Die rechnen auch ab, wie jeder andere Leistungserbringer und spendieren das (bis auf diese Beträge) nicht einfach der Gesellschaft.

Nun mag der eine oder andere sagen, dass 15 Mio Euro im Bereich Eichstätt doch sehr gut seien. Auch wenn der Staat einiges zuschießt, bzw. die Sozialkassen oder wer auch immer. Ja, aber Kirchensteuer ist von der Steuer absetzbar. (§10 Abs 4 EStG). D.h. wenn jemand Kirchensteuer zahlt, bekommt der Staat dafür den Anteil vom Grenzsteuersatz weniger “normale” Steuer. Ein Grenzsteuersatz von 30% dürfte normal sein, d.h. in etwa das, was die Kirche an Sozial- und Bildungsleistungen ausgibt, entgeht dem Staat an Einnahmen. Also wäre es für den Staat ein fast Nullsummenspiel, wenn bei nicht gezahlten Kirchensteuern die Sozialabgaben erhöht werden.

Gleichzeitig zahlt der Staat aber von den normalen Steuern ganz viele Leistungen an die Kirche. Diverse Kirchenleute werden vom Staat bezahlt, darüber gibt es ganze Abhandlungen, das lass ich jetzt mal, das ausführlich zu behandeln.

Nachteile der Kulturabgabe?

Grundsätzlich sind mehr Gelder für gewisse soziale und/oder kulturellen Projekte sicherlich sinnvoll. Diese als Zwangsspenden zu machen jedoch nicht, warum?

Dazu einige Gedanken, Fragen und Argumente

  1. Die Autoren schreiben “an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten”, dazu muss man erst mal definieren, was ist gemeinnützig. Jeder Verein, der vom Finanzamt den Status bekommen hat?
  2. Was ist dann mit anderen Aktivitäten? Parteien? Gewerkschaften? …. Muss man da dann zusätzlich zahlen, oder wäre das auch anrechenbar?
  3. Wie ist das, wenn eine Mitgliedschaft auch Vorteile bietet. Vielleicht sogar geldwerte Vorteile, wie zum Beispiel das Streikgeld bei den Gewerkschaften?
  4. Wie groß ist das Missbrauchspotential? Ein Verein zur Förderung der … (in der Abgabenordnung steht genau, was man da reinschreiben muss, dass es durchgeht) kann jeder Gründen. Also was glaubst du, wie viele Tierschutzvereine es dann gibt, die “Gassigehen mit dem Hund in passenden Umgebungen” fördern….
  5. Selbst wenn es tatsächlich nur vernünftige Vereine bekommen, wie wird da die Verteilung sein? Haben dann irgendwelche Vereine Vorteile? Evtl. Vorteile, die wir nur halbwegs sinnvoll finden? Beispiel Sport, bekommen eventuell die Bundesligavereine dann richtig viel, während die kleinen Sportvereine kaum was abbekommen? Ich hab keine Ahnung, wie der Effekt sich auswirken würde, aber so etwas muss sichergestellt werden.
  6. Wenn eine gerechte Verteilung erfolgen soll, dann könnte man auch einfach eine Steuer (Spitzensteuersatz?!) anheben und das Geld von den Kommunen, einem Bürgerbeirat (dann wäre der Demokratieaspekt höher) o.ä. verteilen lassen.
  7. Wenn der demokratische Aspekt, dass jeder selber entscheiden kann, welcher Verein, eine hohe Priorität haben soll, dann kann man auch das jetzige System lassen. Jeder kann heute Spenden, wohin er will, und kann das sogar von der Steuer absetzen.
  8. Wie groß wäre die Bürokratie. Wenn jeder paar hundert Euro an Pflichtabgabe zahlt, dann müssen die Vereine das verarbeiten, die Bestätigungen müssten an die Steuerbehörden und diese müssten das prüfen. Viel Bürokratie, bei der ein nicht unrelevanter Teil der Gelder verbraucht wird.

Also daher sehe ich es insgesamt so: Wenn wir als Partei wollen, dass mehr Geld in Kultur, Soziales o.ä. fließt, dann wäre die bessere Lösung, eine Steuer, am liebsten den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer, von mir aus auch Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer o.ä. zu erhöhen und das Geld dann entsprechenden Einrichtungen zukommen zu lassen.

Trennung von Kirche und Staat

Durch so eine Abgabe würde die Trennung von Kirche und Staat noch weiter aufgehoben. Wir haben bereits jetzt die “staatliche” Kirchensteuer, inklusive Einzug über den Staat.

Oben hab ich ja auch schon angedeutet, dass der Staat viel für die Kirche bezahlt.

Wenn allerdings die Trennung eh so schwammig ist, dann müssten auch andere “Religionsführer” vom Staat bezahlt werden, evtl. in einem ähnlichen Verhältnis wie bei den Christen, aber zumindest einige Moslems würden dann einen Job bekommen. Aber auch Religionslehrer und so, die einen kirchlichen Auftrag erarbeiten, erhalten Geld vom Staat.

Klar könnte man sagen, dass dies ja eher eine Trennung wäre, da die Kirchen nicht mehr so herausragend wären, mit Ihrer Kirchensteuer, aber es wurde ja explizit in dem Kontext genannt, dass es so gestaltet werden soll, dass man NICHT aus der Kirche austritt.

Namensgebung und andere Abgaben

Die Namensgebung suggeriert eine Abgabe für Kultur. Die erste Frage die sich mir da stellt, wie viele andere Abgaben können da kommen? Bildung, Mobilität, …. ich hoffe, dass dies NICHT geplant ist, und nur die Namensgebung ungut gewählt wurde, aber alle gemeinnützigen Vereine gemeint waren. Wenn es wirklich eine reine Kultur-Abgabe sein sollte, dann würde ich echt befürchten, dass eben noch mehr nachkommt. Sozialabgabe, Naherholungsabgabe, …

Generelle Förderung von Kultur, Sozialem etc.

Dieser Teil ist mal eine Denkanregung, aber eher als Diskussionsgrundlage zu sehen, noch keine Endgültige Meinung von mir:

Ganz vieles im kulturellen Bereich läuft entweder hochprofessionell (Caritas&Co rechnen über die Sozialversicherungen ab, Theater, Museen etc. sind eh oft staatlich betrieben) oder ist recht klein und mit viel Ehrenamt verbunden. Natürlich gibt es auch die Zwischenebenen, aber in meiner persönlichen Wahrnehmung überwiegen die extreme. Oder anders gesagt. Entweder man kann damit Geld verdienen, oder nicht. Den hochprofessionellen Institutionen, denen hilft eine kleine Spende eher weniger, weil die so viel Geld (für Personal & Co) brauchen, dass 300 Euro nicht so wahnsinnig viel sind, während die ganz kleinen ganz oft die Gelder weniger für Personal, als für Infrastruktur brauchen. Daher stelle ich mir die Frage, ob es nicht viel sinnvoller wäre, entsprechenden Gruppen einfach die Infrastruktur hinzustellen und dann schauen, was sich entwickelt. Denn wenn man erst mal eine funktionierende Gruppe braucht, um Gelder zu bekommen, um dann die Infrastruktur zu kaufen, dann hat man ein Henne-Ei-Problem (brauchen Infrastruktur für erstes Projekt. Brauchen erstes erfolgreiches Projekt für Geld für Infrastruktur)

Ich selber organisiere eine Vortragsreihe. (Hat nichts mit Politik zu tun) Die Nerd Nite Erlangen. Da uns unser Erlanger Kulturzentrum “E-Werk” eine Bühne bereitstellt und Musikanlage, Mikros, Beamer, … und sogar Essen für die Referenten, Hilfe beim Plakate designen und drucken … nur so können wir nach dem Prinzip arbeiten: Keine Einnahmen, keine Ausgaben. (Naja, die eine oder andere kleine Ausgabe kommt schon, aber die beschränken sich echt auf minimale Ausgaben.) Eine weitere Förderung brauchen wir fast nie (einem Referent mussten wir Absagen, weil die Fahrtkosten nicht erstattet werden konnten).

Ein ähnlicher Fall ist der Verein Sozialtreff Erlangen. Der hat als Hauptziel, dass er ein Treffpunkt für Leute mit wenig Geld ist, und dort ein gemeinsammes Frühstück, Gespräche, Akzeptanz, …. möglich ist. Der ist jetzt in den Räumen der Villa. Dieser Vereinszweck geht da wunderbar. Zusätzlich verteilt der Verein noch Lebensmittel. Dafür braucht er natürlich Geld.

So gibt es viele Einrichtungen/Gruppen etc., die vor allem Infrastruktur brauchen, gerade auch im Bereich Kultur. Viele Künstler brauchen Ausstellungsflächen. Musiker brauchen Übungsräume mit Technik. Oder auch mal eine Veranstaltung, bei der sie auftreten können.

Ich behaupte natürlich nicht, dass Infrastruktur alles wäre, aber ein relevanter Teil für viele.

Daher plädiere ich in der Kulturförderung schon lange, und in letzter Zeit intensiver, dafür, dass die Infrastruktur von zentraler Stelle, also der Stadt o.ä. gestellt wird. Aber das kostet natürlich auch Geld. Aber wenn die Kulturabgabe zur Haupt-Einnahmen-Quelle der Kultur und des Sozialem wird und der Staat sich da zurückzieht, dann wäre eine breite Kulturförderung über Bereitstellung von Infrastruktur schlechter möglich, weil es dann heißt, “such dir halt einen Spender, dafür gibt es die Kulturabgabe”.

Vorteile der Kulturabgabe

  • mehr Geld für Kultur und Soziales und Co
  • die Leistung der gemeinnützigen Arbeit wird anerkannt
  • die Finanzierung der gemeinnützigen Arbeit wird auf mehr Schultern verteilt
  • das Volk kann entscheiden, wohin das Geld fließt

Kirchenaustritte

Wie oben schon festgestellt, wird suggeriert, dass eine Motivation (die Hauptmotivation?) die Zahlung der Kirchensteuer sei. Allerdings glaube ich, gibt es viele andere Gründe.

  • Skandale in der Kirche (z.B. Kindesmissbrauch)
  • Der Glaube ist einfach nicht mehr so verbreitet
  • man sieht gewisse Strömungen in der Kirche kritisch (z.B. Homophobie, fehlende Gleichberechtigung)

und diese Gründe zusammen mit der Kirchensteuer führen dann zum Austritt.

Ich glaube sogar, die Kirchensteuer mit ihrem Ruf, damit was “Sozial gutes” zu tun (der nur sehr eingeschränkt stimmt, siehe oben), ist für viele Ungläubigen noch ein Grund, in der Kirche zu bleiben.

Fazit

Nach diesen Überlegungen komm ich zu dem Schluss, dass ich diesen Vorschlag für Quatsch halte. Vielleicht würden “meine” Gruppen, die Nerd Nite und der Sozialtreff, je nach Ausgestaltung vielleicht auch “meine” Partei, die Grünen, davon profitieren und hätten mehr Geld. Aber das wäre doch eine Steuererhöhung für Leute, die bisher nicht an solche Vereine oder Institutionen gezahlt haben, für die es angerechnet wird. (Konfessionslose wie ich, die schon an Parteien und diverse Vereine etwas zahlen, müssten vielleicht auch nicht mehr zahlen.)
Wenn eine Steuererhebung, dann aber gleich offen und ehrlich mit einem vernünftigen Verteil-Schlüssel.

In diesem Kontext – damit Kirchenaustritte verhindern zu wollen – ist diese Kulturabgabe für mich absolut UNGEEIGNET.

In allgemeineren Kontext scheint sie mir aber auch keine gute Lösung zu sein, wegen all den oben genannten Punkten.

Nachtrag: Es gibt ein gute Gegenpapier, dass ich unterstütze.

15Feb

Kinderlosensteuer

Neu ist die Idee nicht … ich hab sie bestimmt schon auf die eine oder andere Weise hier im Blog erwähnt.

Daher stimme ich den jetzigen C*U-MdBs generell zu, dass es gerecht wäre, die finanzielle Belastung eher in die Richtung von kinderlosen zu schieben und weg von den Familien mit Kindern.

Unterm Strich macht es doch nichts aus, ob man an der einen Stelle eine Förderung streicht oder eine Belastung hinzufügt. Die Richtung ist die richtige. Dann muss der Bundestag es nur noch schaffen, das Ganze so zu “installieren”, dass die Bürokratie minimal ist.

Mein Vorschlag ist ja immer noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das auch Kinder bekommen, das würde im Grunde dem gleichen Ziel dienen.

20Sep

Vertraulich?

In der Tagesschau sagen sie gerade, dass die Rettungsschirm-Entscheidungen von einem “vertraulichen” Gremium getroffen werden sollen?

Wieso vertraulich? Läuft da etwas, was der Bürger nicht wissen darf? Kann mir das bitte jemand erklären? Ich kann Vertraulichkeit bei Personalangelegenheiten (Datenschutz) und gut begründeten Ausnahmefällen (Sicherheit) verstehen. Aber bei sowas, da braucht es Transparenz!

18Aug

Schulden

Heute war im Spiegel ein Artikel, dem ich absolut nicht zustimme.

Kernaussage: Wenn wir jährlich 4% Wirtschaftswachstum (BIP) haben und 2% vom BIP Neuverschuldung, dann pendelt sich die Schuldenquote bei 50% ein. Also ist Neuverschuldung kein Problem, weil dadurch Wirtschaftswachstum entsteht.

Diese Rechnung ist natürlich grundsätzlich richtig. Aber was er vergisst sind folgende Punkte:

  1. Jeder Schuldeneuro kostet auch Zinsen. D.h. wenn wir aus der Schuldenspirale rauskommen würden, könnten wir die Zins-Ausgaben auch um zig-Milliarden senken und könnten trotzdem in sinnvolle Projekte investieren.
  2. Wäre es interessant zu sehen, wie die Kurve “Neuverschuldung vs. Wirtschaftswachstum” tatsächlich verläuft.  Die genannten Zahlen sind reine Spekulation und selbst wenn sie so korrekt wären, könnte ja woanders das Optimum liegen. z.B. bei 3,8% Wirtschaftswachstum bei 1% SchuldenRÜCKZAHLUNG. (Oder aber auch bei 20% Wirtschaftswachstum bei 5% Neuverschuldung)
  3. Das einzige Kriterium ist gerade wieder BIP. Andere Faktoren wie Lärm, Luftverschmutzung, Stress, Krankheiten, … bei erhöhtem BIP-Wachstum fließen mal wieder nicht ein.

Ich bleib dabei, die Staatsverschuldung hilft vor allem den Reichen, weil die dann ihre sicheren Zinseinnahmen haben. Und den jeweiligen Politikern, weil sie einerseits ihrer “Lobby-Wähler-Clientel” Geschenke zukommen lassen können und dafür entsprechende Gelder, Jobs, etc von den Interessensgruppen (Mövenpick, Bilfinger&Berger, Gazprom, …) bekommen.

17Nov

Grüner Aufbruch: Neue Horizonte und gemeinsame Werte

Auf reformerplus ist eine sehr schöne Sammlung von Thesen und Ansätzen, wie es in Zukunft mit der Grünen Politik weitergehen kann. Sehr schönes Papier, dass ich unterstütze.

Besonders gefallen hat mir der Satz:

Seit Jahrzehnten wird in diesem Politikfeld von allen politischen Parteien eine reine Stellschrauben-Politik ohne Mut und Innovation betrieben.

Der steht zwar bei Sozialsystemen, passt aber auf die gesamte Politik der BRD.

Die Seite wurde in die Linkliste aufgenommen.

30May

Steuern und Glaubwürdigkeit

Die Koalition will jetzt das, was eigentlich schon lange klar war:

Steuern erhöhen und Schulden abbauen. (Schäuble) – Das finde ich gut.

Westerwelle will Ausgaben senken und Subventionen abbauen. – Find ich auch gut.

Das einzige was ich mich dabei frage ist, seit wann die das wissen und planen: Die Haushaltslage ist seit Jahren bekannt. Während ich noch bei der Grünen Jugend Baden Württemberg war, haben wir diese Thematik schon diskutiert und es gab die Forderung nach einer Schuldenbremse…. lange bevor es in der Bundesregierung diskutiert wurde. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gab es schon vor dem Wahlkampf …. im Grunde war klar, dass Deutschland pleite ist. Aber es gab trotzdem Parteien, die mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen sind, “bald” die Steuern zu senken. Und diese Parteien wurden gewählt. Und diese Parteien haben gleich als erstes eine “Subvention” für Hotels beschlossen. Und diesen Parteien (Unionsparteien und FDP) gehören die beiden oben genatten Politiker an. Der eine ist sogar Finanzminister der Regierung. Und das macht mir Angst.

Ich sehe da gerade zwei Möglichkeiten:

  1. Die haben ganz dreist gelogen und gehofft, so noch durch die Bundestagswahl und NRW-Wahl zu kommen.
  2. Die Leute haben einfach keine Ahnung und sind inkompetent und haben nun in dem ersten halben Jahr von den Beamten der Bundesregierung die Fakten bekommen und verstehen diese so langsam….

Und irgendwie habe ich das Gefühl, es ist eine Mischung aus beidem.

Das macht mir Angst … ich verteidige ja immer die Politiker und weise darauf hin, dass über 90% der Politiker ehrenamtlich arbeiten und keine gutbezahlten Posten haben. Die meisten in der Politik wollen einfach nur “das Gute” (das zwar je nach Perspektive variiert) und investieren selber mehr, als sie persönlich an (materiellen) Werten rausbekommen. Aber es scheint mir, als ob leider ganz viele “kaltblütige” es nach oben schaffen. Solche die in die Politik gehen um Karriere zu machen. Die einfach knallhart überlegen, mit welchen Aussagen sie weiterkommen und weniger, was sie für richtig halten.

Dagegen kommt man wohl nur an, wenn sich wieder mehr mit Politik und den Hintergründen beschäftigen und sich nicht von einer plumpen Rhetorik überzeugen lassen.

03May

Schulden – in Griechenland und in der Welt

Wir schauen zur Zeit alle nach Griechenland und schreien alle: “Die müssen sparen” … sicherlich ist dieser Einwand richtig. Aber kommt das der deutschen Regierung vielleicht gerade zum richtigen Zeitpunkt, von den eigenen Problemen abzulenken. Noch sind nur wenige EU-Staaten von den Rating-Agenturen abgewertet worden. Aber sind nicht fast alle Staaten am Rande des Abgrunds.

Öffentliche Bruttoverschuldung in Prozent des Bruttosozialprodukts (2007)

Öffentliche Bruttoverschuldung in Prozent des Bruttosozialprodukts (2007)

Die nebenstehende Graphik zeigt, dass Europa insgesamt nicht im Geld schwimmt, sondern total verschuldet ist. Selbst wenn man sich die Maßtricht-Kriterien anhört:

  • 3% Neuverschuldung  – Grundlage ist das BIP. Das BIP fällt aber nicht zugunsten des Staats aus, sondern nur ein Bruchteil davon geht an den Staat. Das BIP lag bei etwa 2.400.000.000.000 (2,4 Billionen) Euro. Im Bundeshaushalt waren dagegen 2008 (ein Jahr später 283.000.000.000 (283 Milliarden). Also 10% davon. Gut, die Landeshaushalte und die Komunalhaushalte haben natürlich auch noch was… (hat wer eine Quelle, wo alle Staatsausgaben des Jahres schön zusammengefasst sind?)
  • 60% Gesamtschulden, auch bezogen auf das BIP.

Umgerechnet auf den einzelnen bedeutet das, 20.000 Euro Schulden. Also ein 4-Personen-Haushalt müsste heute 80.000 Euro einzahlen, damit Deutschland ohne Schulden dasteht. Ist das nicht auch schon eine Überschuldung? Ich könnte in den nächsten Jahren nicht mal eben so 20.000 entbehren.

Daher empfehle ich unserer Regierung, ganz schnell mit dem Sparen anzufangen.

Und ich habe auch gleich einige Vorschläge:

  • 10% 29 Mil. unseres Geldes geben wir für Militär aus. Wäre es im Sinne von Multinationalen Eingreifttruppen nicht erheblich effizienter und billiger, eine europäische/NATO/UN Armee zu gründen, die einen einheitlichen Ausbildungsstandard genießt, so dass in Krisenfällen dann wirklich alle gut zusammenarbeiten können. Ich denke, je mehr mitmachen, desto effizienter wird sie … bis zu dem Punkt, wo nur noch wenige Staaten nicht mitmachen und dann die Armee immer weniger gebraucht wird. Wenn Russland, USA und die EU dabei wären, dann wäre die Armee erheblich effizienter…
  • Noch mehr 42 Mil. geben wir für Zinsen aus… d.h. wenn wir von den Schulden runter kommen, haben wir ca. 13% mehr für sinnvolle Ausgaben, oder könnten die Steuern um 13% senken … oder ein Zwischending.

Aber jetzt zum Abschluss noch eine ganz entscheidende Frage: Wenn das Sparprogramm Griechenland aus der Krise hilft, warum würde es dann nicht Deutschland helfen. Mal ganz ketzerisch gefragt, würde in Griechenland nicht ein Konjunkturprogramm helfen? Oder wird gerade probiert, Griechenland endgültig in die Pleite zu treiben. Ich habe ein ungutes Gefühl bei der Sache. Was haben die wirklich vor. Gerade Guido Westerwelle, der hier in Deutschland behauptet, Steuersenkungen machen sich von selbst bezahlt, aber in Griechenland verlangt, dass das Geld durch Steuererhöhungen eingetrieben werden muss, macht mir Angst. Oder ist das ein ganz perverses Spiel, um reiche Leute weiter zu entlasten und gleichzeitig Steuererhöhungen für die breite Masse durchzusetzen? Weil wir haben ja auch Schulden. Also müssen wir die “Geschenke” für die Reichen halt durch MwSt-Erhöhungen Gegenfinanzieren…. und wenn man das in Griechenland schon mal durchgesetzt hat, dann ist es halt in Deutschland auch nötig  … Das ist nur so ein Bauchgefühl, bitte lass es nicht wahr werden.

23Dec

Ethik-Steuer

Mal wieder eine krasse Idee, eine Strafsteuer für Kirchenaustritte.

Dann bin ich auch für die Straßensteuer für alle, die kein Auto haben (sie benutzen ja auch die Straßen) und eine Gesetzbeitrag für alle Nicht-Partei-Mitglieder, weil die Leute dürfen ja auch zu den Parteiveranstaltungen gehen….

Mal im Ernst: Man muss hier zwischen 2 Themen differenzieren:

  1. Finanzierung sozialer Einrichtungen
  2. Kirchenaustritte

Fange ich mit 2. an. Kirchenaustritte sind das Problem der Kirchen und in einer freien Gesellschaft darf dies nicht mit einer “Straf”steuer belegt werden. Also ist das KEIN Grund für eine Ethiksteuer.

Der andere Punkt ist schon diskussionswürdiger. Natürlich müssen die sozialen Einrichtungen finanziert werden. Jetzt ist natürlich die Frage, ob es sinnvoll ist, dass man dafür eine neue Steuer einführt, oder einfach andere Steuern anpasst. Grundsätzlich bin ich für so wenig Steuerarten wie möglich, damit es übersichtlich bleibt.

Und selbst wenn man sich darauf einigen würde, dass so eine Ethik-Steuer notwendig oder sinnvoll wäre, wäre die Frage, wer sie zahlen muss. Aktuell scheint es ja so geplant, dass alle die zahlen sollen, die keine Kirchensteuer zahlen. Aber was ist mit Leuten, die z.B. schon Mitgliedsbeitrag beim roten Kreuz, bei der Caritas, beim Sportverein, bei einer Partei, bei Attac, bei WWF, … zahlen. Diese Leute tun damit sicherlich sehr viel gutes. Wo ist die Grenze? Und was ist mit Leuten anderer Religionen, die zwar keine Kirchensteuer aber vielleicht hohe Spenden an ihre Gemeinde zahlen?

Ein letzter Aspekt noch: kirchliche Einrichtungen werden zum Großteil vom Staat finanziert. Also müsste man auch noch prüfen, wie groß der “soziale” Anteil der Kirchensteuer ist und wie viel für kirchliche “interne” Aufgaben genutzt wird (also z.B. Pfarrer, Kirchengebäude, ….)

Fazit: Vernünftige Finanzierung von sozialen Einrichtungen ist wichtig, aber eine Nicht-Kirchen-Mitglied-Strafsteuer scheint mir irgendwie nicht ganz durchdacht.

29Nov

Bedingnugsloses Grundeinkommen

Ich sag einfach mal kurz, was meine Position ist, einen ausführlichen Artikel schreibe ich demnächst irgendwann mal:

Ein Grundeinkommen für alle kombiniert mit einer Flattax und keinen Ausnahmen.

Also z.B. so:

Ausgezahltes Gehalt= (Eigentliches Gehalt + 1000*Familienmitglieder)*50%

Somit sind die “tatsächlichen” Steuern: 100%-Ausgezahltes Gehalt/eigentliches Gehalt

Beispiele:

  • Alleine + Arbeitslos (0€ Gehalt):
    Ausgezahlter Betrag: 500 Euro
    Steuern: keine
  • Alleine und verdient 1000 Euro im Monat
    Ausgezahlter Betrag: 1000 Euro
    Steuern: keine
  • Familie, Mann & Frau  mit 2 Kindern verdient 1200 im Monat
    Ausgezahlter Betrag: 2600
    Steuern: Keine
  • Ehepaar, verdient 4000 im Monat
    Ausgezahlter Betrag: 3000
    Steuern 25%
  • Single, verdient 20000 im Monat
    Ausgezahlter Betrag: 10500
    Steuern: 47,5%

Ach ja, ich bin wirklich dafür, dass für jedes Familienmitglied im Endeffekt 500 Euro pro Monat (nach Steuern) ausbezahlt werden. Für einen Single, der auch Miete zahlen muss ist das natürlich knapp, aber wenn man keine (richtige) Familie hat, also keine Kinder, dann kann man sich ja auch eine WG o.ä. suchen. Aber für die Kinder würde ich dann auch 500 Euro auszahlen, weil die brauchen eigentlich ja mehr (alle paar Monate neue Kleider, mit Familie kommt man nicht in eine WG, ….) und je weniger Ausnahmen es gibt, desto einfacher und verständlicher ist das System.

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
46 Datenbankanfragen in 0.473 Sekunden · Anmelden