Die Koalition will jetzt das, was eigentlich schon lange klar war:
Steuern erhöhen und Schulden abbauen. (Schäuble) – Das finde ich gut.
Westerwelle will Ausgaben senken und Subventionen abbauen. – Find ich auch gut.
Das einzige was ich mich dabei frage ist, seit wann die das wissen und planen: Die Haushaltslage ist seit Jahren bekannt. Während ich noch bei der Grünen Jugend Baden Württemberg war, haben wir diese Thematik schon diskutiert und es gab die Forderung nach einer Schuldenbremse…. lange bevor es in der Bundesregierung diskutiert wurde. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gab es schon vor dem Wahlkampf …. im Grunde war klar, dass Deutschland pleite ist. Aber es gab trotzdem Parteien, die mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen sind, “bald” die Steuern zu senken. Und diese Parteien wurden gewählt. Und diese Parteien haben gleich als erstes eine “Subvention” für Hotels beschlossen. Und diesen Parteien (Unionsparteien und FDP) gehören die beiden oben genatten Politiker an. Der eine ist sogar Finanzminister der Regierung. Und das macht mir Angst.
Ich sehe da gerade zwei Möglichkeiten:
Die haben ganz dreist gelogen und gehofft, so noch durch die Bundestagswahl und NRW-Wahl zu kommen.
Die Leute haben einfach keine Ahnung und sind inkompetent und haben nun in dem ersten halben Jahr von den Beamten der Bundesregierung die Fakten bekommen und verstehen diese so langsam….
Und irgendwie habe ich das Gefühl, es ist eine Mischung aus beidem.
Das macht mir Angst … ich verteidige ja immer die Politiker und weise darauf hin, dass über 90% der Politiker ehrenamtlich arbeiten und keine gutbezahlten Posten haben. Die meisten in der Politik wollen einfach nur “das Gute” (das zwar je nach Perspektive variiert) und investieren selber mehr, als sie persönlich an (materiellen) Werten rausbekommen. Aber es scheint mir, als ob leider ganz viele “kaltblütige” es nach oben schaffen. Solche die in die Politik gehen um Karriere zu machen. Die einfach knallhart überlegen, mit welchen Aussagen sie weiterkommen und weniger, was sie für richtig halten.
Dagegen kommt man wohl nur an, wenn sich wieder mehr mit Politik und den Hintergründen beschäftigen und sich nicht von einer plumpen Rhetorik überzeugen lassen.
Wir schauen zur Zeit alle nach Griechenland und schreien alle: “Die müssen sparen” … sicherlich ist dieser Einwand richtig. Aber kommt das der deutschen Regierung vielleicht gerade zum richtigen Zeitpunkt, von den eigenen Problemen abzulenken. Noch sind nur wenige EU-Staaten von den Rating-Agenturen abgewertet worden. Aber sind nicht fast alle Staaten am Rande des Abgrunds.
Öffentliche Bruttoverschuldung in Prozent des Bruttosozialprodukts (2007)
Die nebenstehende Graphik zeigt, dass Europa insgesamt nicht im Geld schwimmt, sondern total verschuldet ist. Selbst wenn man sich die Maßtricht-Kriterien anhört:
3% Neuverschuldung – Grundlage ist das BIP. Das BIP fällt aber nicht zugunsten des Staats aus, sondern nur ein Bruchteil davon geht an den Staat. Das BIP lag bei etwa 2.400.000.000.000 (2,4 Billionen) Euro. Im Bundeshaushalt waren dagegen 2008 (ein Jahr später 283.000.000.000 (283 Milliarden). Also 10% davon. Gut, die Landeshaushalte und die Komunalhaushalte haben natürlich auch noch was… (hat wer eine Quelle, wo alle Staatsausgaben des Jahres schön zusammengefasst sind?)
60% Gesamtschulden, auch bezogen auf das BIP.
Umgerechnet auf den einzelnen bedeutet das, 20.000 Euro Schulden. Also ein 4-Personen-Haushalt müsste heute 80.000 Euro einzahlen, damit Deutschland ohne Schulden dasteht. Ist das nicht auch schon eine Überschuldung? Ich könnte in den nächsten Jahren nicht mal eben so 20.000 entbehren.
Daher empfehle ich unserer Regierung, ganz schnell mit dem Sparen anzufangen.
Und ich habe auch gleich einige Vorschläge:
10% 29 Mil. unseres Geldes geben wir für Militär aus. Wäre es im Sinne von Multinationalen Eingreifttruppen nicht erheblich effizienter und billiger, eine europäische/NATO/UN Armee zu gründen, die einen einheitlichen Ausbildungsstandard genießt, so dass in Krisenfällen dann wirklich alle gut zusammenarbeiten können. Ich denke, je mehr mitmachen, desto effizienter wird sie … bis zu dem Punkt, wo nur noch wenige Staaten nicht mitmachen und dann die Armee immer weniger gebraucht wird. Wenn Russland, USA und die EU dabei wären, dann wäre die Armee erheblich effizienter…
Noch mehr 42 Mil. geben wir für Zinsen aus… d.h. wenn wir von den Schulden runter kommen, haben wir ca. 13% mehr für sinnvolle Ausgaben, oder könnten die Steuern um 13% senken … oder ein Zwischending.
Aber jetzt zum Abschluss noch eine ganz entscheidende Frage: Wenn das Sparprogramm Griechenland aus der Krise hilft, warum würde es dann nicht Deutschland helfen. Mal ganz ketzerisch gefragt, würde in Griechenland nicht ein Konjunkturprogramm helfen? Oder wird gerade probiert, Griechenland endgültig in die Pleite zu treiben. Ich habe ein ungutes Gefühl bei der Sache. Was haben die wirklich vor. Gerade Guido Westerwelle, der hier in Deutschland behauptet, Steuersenkungen machen sich von selbst bezahlt, aber in Griechenland verlangt, dass das Geld durch Steuererhöhungen eingetrieben werden muss, macht mir Angst. Oder ist das ein ganz perverses Spiel, um reiche Leute weiter zu entlasten und gleichzeitig Steuererhöhungen für die breite Masse durchzusetzen? Weil wir haben ja auch Schulden. Also müssen wir die “Geschenke” für die Reichen halt durch MwSt-Erhöhungen Gegenfinanzieren…. und wenn man das in Griechenland schon mal durchgesetzt hat, dann ist es halt in Deutschland auch nötig … Das ist nur so ein Bauchgefühl, bitte lass es nicht wahr werden.
Mal wieder eine krasse Idee, eine Strafsteuer für Kirchenaustritte.
Dann bin ich auch für die Straßensteuer für alle, die kein Auto haben (sie benutzen ja auch die Straßen) und eine Gesetzbeitrag für alle Nicht-Partei-Mitglieder, weil die Leute dürfen ja auch zu den Parteiveranstaltungen gehen….
Mal im Ernst: Man muss hier zwischen 2 Themen differenzieren:
Finanzierung sozialer Einrichtungen
Kirchenaustritte
Fange ich mit 2. an. Kirchenaustritte sind das Problem der Kirchen und in einer freien Gesellschaft darf dies nicht mit einer “Straf”steuer belegt werden. Also ist das KEIN Grund für eine Ethiksteuer.
Der andere Punkt ist schon diskussionswürdiger. Natürlich müssen die sozialen Einrichtungen finanziert werden. Jetzt ist natürlich die Frage, ob es sinnvoll ist, dass man dafür eine neue Steuer einführt, oder einfach andere Steuern anpasst. Grundsätzlich bin ich für so wenig Steuerarten wie möglich, damit es übersichtlich bleibt.
Und selbst wenn man sich darauf einigen würde, dass so eine Ethik-Steuer notwendig oder sinnvoll wäre, wäre die Frage, wer sie zahlen muss. Aktuell scheint es ja so geplant, dass alle die zahlen sollen, die keine Kirchensteuer zahlen. Aber was ist mit Leuten, die z.B. schon Mitgliedsbeitrag beim roten Kreuz, bei der Caritas, beim Sportverein, bei einer Partei, bei Attac, bei WWF, … zahlen. Diese Leute tun damit sicherlich sehr viel gutes. Wo ist die Grenze? Und was ist mit Leuten anderer Religionen, die zwar keine Kirchensteuer aber vielleicht hohe Spenden an ihre Gemeinde zahlen?
Ein letzter Aspekt noch: kirchliche Einrichtungen werden zum Großteil vom Staat finanziert. Also müsste man auch noch prüfen, wie groß der “soziale” Anteil der Kirchensteuer ist und wie viel für kirchliche “interne” Aufgaben genutzt wird (also z.B. Pfarrer, Kirchengebäude, ….)
Fazit: Vernünftige Finanzierung von sozialen Einrichtungen ist wichtig, aber eine Nicht-Kirchen-Mitglied-Strafsteuer scheint mir irgendwie nicht ganz durchdacht.
Somit sind die “tatsächlichen” Steuern: 100%-Ausgezahltes Gehalt/eigentliches Gehalt
Beispiele:
Alleine + Arbeitslos (0€ Gehalt):
Ausgezahlter Betrag: 500 Euro
Steuern: keine
Alleine und verdient 1000 Euro im Monat
Ausgezahlter Betrag: 1000 Euro
Steuern: keine
Familie, Mann & Frau mit 2 Kindern verdient 1200 im Monat
Ausgezahlter Betrag: 2600
Steuern: Keine
Ehepaar, verdient 4000 im Monat
Ausgezahlter Betrag: 3000
Steuern 25%
Single, verdient 20000 im Monat
Ausgezahlter Betrag: 10500
Steuern: 47,5%
Ach ja, ich bin wirklich dafür, dass für jedes Familienmitglied im Endeffekt 500 Euro pro Monat (nach Steuern) ausbezahlt werden. Für einen Single, der auch Miete zahlen muss ist das natürlich knapp, aber wenn man keine (richtige) Familie hat, also keine Kinder, dann kann man sich ja auch eine WG o.ä. suchen. Aber für die Kinder würde ich dann auch 500 Euro auszahlen, weil die brauchen eigentlich ja mehr (alle paar Monate neue Kleider, mit Familie kommt man nicht in eine WG, ….) und je weniger Ausnahmen es gibt, desto einfacher und verständlicher ist das System.
So, nun gibt es hier den 2. Teil der Interviewreihe. Heute darf Lutz zum Thema Wirtschaft antworten.
Christian: Nachdem in den letzten Wochen die Wirtschaftskrise immer wichtiger wurde hast du dich da ziemlich eingelesen. Der grüne Kreisverband Erlangen hatte ja auch eine Mitgliederversammlung, bei der Du als Experte aufgetreten bist. Als Einführung eine kleine Animation der thesimpleshow:
Kannst du hier noch mal in 3 Sätzen erklären, wie es zu der Krise kam? … ja ich weiß, die Thematik ist kompliziert, aber mal so ein ganz einfacher Überblick über die Hauptprobleme:
Lutz: Das grundlegende Problem ist die weltweite Überschuldung. In den letzten drei Jahrzehnten wurde zunehmend auf Pump konsumiert, vor allem in den USA. Finanziert wurde dies über den Verkauf von Schuldpapieren, auch Zertifikate genannt. Der Verkauf gründete sich auf die Erwartungen des Wertzuwachses der finanzierten Immobilien. Leider endete dieser Wertzuwachs für bestimmte Immobilien, die über Subprime Kredite finanziert worden waren, 2007 abrupt. Die Subprime-Krise war der erste Zusammenbruch dieser Schuldenblase.
Christian: So, das ist die Vergangenheit, du willst aber die Zukunft gestalten. Wie weit und wie lange denkst du, wird uns diese Krise noch begleiten? Wird sie noch schlimmer? Oder ist sie Ende des Jahres vorbei?
Lutz: Die Krise des Weltfinanzsystems ist noch lange nicht vorbei. Ich sagte schon, dass das eigentliche Problem die weltweite Überschuldung ist, vor allem der öffentlichen Haushalte. Durch die gewaltigen Summen die weltweit in das Finanzsystem gepumpt wurden, hat sich diese Schuldenmenge innerhalb kurzer Zeit vervielfacht. Diese Summen müssen entweder erwirtschaftet werden, was aus Sicht der USA fast schon als utopisch gelten darf, oder die Regierungen entledigen sich der Schulden durch Inflation. Die Parallelen zu 1929 und den Folgejahren werden immer deutlicher. Finanzmanager in den USA gehen inzwischen von einer Talsohle aus, die 10 bis 15 Jahre dauern wird.
Die Liquidität fehlt den Unternehmen, durch die Weigerung der Banken, die staalichen Gelder im Umlauf zu bringen. Die Realwirtschaft wird auch weiterhin leiden. Denn die langsam wieder eintreffenden Aufträge für die Industrie können nicht finanziert werden, ohne Kredite.
Die größten Sorgen bereitet mir im Moment die Untätigkeit auf internationaler Ebene. Ich hoffen, dass die Ziele des G20-Gipfels im April wirklich angepackt werden! Sonst werden wir unweigerlich in dieser Generation den finalen Kollaps des Weltfinanzsystems erleben.
Christian: Also muss man was machen. Kann man außerhalb von G20 was machen? Ich kenne den Green New Deal der bundesweit greifen soll. Aber uns “Franken” interessiert natürlich erst mal unsere eigene Umgebung. Was soll deiner Meinung nach mit Conti/Schäfler bzw. mit Quelle passieren?
Lutz: Wir müssen unsere Wertschöpfungsketten erhalten, wenn wir in der Zukunft in der Lage sein wollen, die Verschuldung irgendwann runterzubringen. Quelle ist ein Handelsunternehmen und deswegen in der Hinsicht nicht relevant. Zudem hat sich am Mittwoch herausgestellt, dass der Mutterkonzern Acandor, und damit Quelle, keine Substanz mehr hat. Alles ist irgendwie schon verkauft. So schlimm das für die Mitarbeiter ist, aber dieses Unternehmen wäre auch ohne die Krise eingegangen, klassisch kaputtgemanaged.
Schaeffler/Conti. sind Unternehmen mit relevanter Technologie und besitzen aus meiner Sicht ein großes Zukunftspotenzial. Leider sind die Gesamtschulden für die Unternehmensgruppe eigentlich zu groß. Da muss ein tragfähiges Zukunftskonzept her, wenn staatliche Mittel in Anspruch genommen werden sollen. Noch ist dies nicht geschehen. Da ich aber für den Finanzmarkt noch einiges befürchte, wird für den Hauptschuldner, die Commerzbank, die Luft irgendwann ausgehen. Dann werden entweder Staatliche Mittel notwendig sein, oder relevante Teile der Unternehmen werden verkauft. Ich bin für eine staatliche Unterstützung, bei Vorlage eines Zukunftskonzeptes!
Christian: Du hast ja die Zukunftstechnologien angesprochen. Die Grünen wollen diese ja mit dem Green New Deal fördern. Der wird ja schön bei YouTube erklärt, z.B. die allgemeine Einführung oder die inhaltlichen Teile, passend zu den Zukunftstechnologien die erneuerbaren Energien:
Und Renate Künast und Jürgen Tritin “erklären” ihn hier noch mal:
Glaubst du, dass das Ziel realistisch ist?
Lutz: Ja! Bildung ist ein Bereich in den unsere Gesellschaft massiv investieren MUSS, sonst werden wir wirtschaftlich immer weiter abfallen.
Die Industriestruktur ändert sich weltweit, wir können ganz vorne mitmischen, wenn wir jetzt in neue Technologien und Energien investieren. Das wird in den nächsten Jahren richtig brummen.
Investitionen in den Klimaschutz, in Nachhaltigkeit, in Ressourcenschonende Prozesse sind zwingend, wenn wir als demokratische Gesellschaft überleben wollen.
Christian: Kanzlerkandidat Steinmeier hat nachgezogen. Mit dem “Deutschlandplan” sollen sogar 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Ist das auch realistisch?
Lutz: Bis 2020 sollen 4 Millionen Arbeitsplätze entstehen. Dies kann in den nächsten 10 Jahren von ganz alleine geschehen, allein aufgrund des demografischen Wandels. Viele werden in den Ruhestand gehen, wenige kommen nur noch nach. Und schon hat man einen Haufen neue Stellen. Also nicht wirklich neue, aber irgendwie schon…
Das wird Steinmeier aber nicht gemeint haben. Ich kann nicht mal sagen, was bis zum 27. September passieren wird, geschweige, was in 10 Jahren passiert. Im Hinblick auf das Potenzial der Weltfinanzsystemkrise halte ich das aber im Moment für optimistisch, aber nicht unrealistisch.
Christian: Immer wieder hört man, die Auswirkungen der Wirtschafskrise hängen ganz stark am Export…. und damit sind wir von den anderen Abhängig. Diesen Effekt könnte man durch eine gestärkte Binnennachfrage dämpfen. Daher werden oft auch Mindestlöhne diskutiert. Was hältst du von Mindestlöhnen?
Lutz: Immer wieder höre ich von den großartigen Leistungen der sozialen Marktwirtschaft. Von den gleichen Leuten werden Mindestlöhne aber als große Gefahr für unserer Wirtschaftssystem bezeichnet. Das ist Kokolores! Damit sollen nur Strukturen verteidigt werden, die eigentlich nicht in unser politisches System passen. Wir sind eine demokratische Gesellschaft, die Dumpinglöhne als das ansehen muss, was sie sind: Ausbeutung.
Christian: Ein Schritt weiter geht auch noch die Idee des Grundeinkommens. Was sagst du zu einem Grundeinkommen, bzw. welches Modell bevorzugst du?
Lutz: Mit der Idee des Grundeinkommens hadere ich immer noch etwas, da dies eine ganz neue Justierung des gewohnten Sozialstaates bedeutet. Ich sehe immer deutlicher die Notwendigkeit eines solchen Grundeinkommens. Zum einen, weil es in der Zukunft auf einer Welt mit 9 Milliarden Menschen nicht genügend Arbeit für alle geben wird. Ein Grundeinkommen erlaubt es den Menschen ohne die entwürdigenden Verfahren der Sozialfürsorge in Würde zu leben. Sozialneid wird dann auch kein Argument sein können. Zudem erlaubt das Grundeinkommen Menschen eine höhere Flexibilität in ihrem Arbeitsleben. Jobwechsel, Fortbildungen, der Weg in die Selbstständigkeit werden dann nicht mehr zwingenderweise mit der Angst vor dem sozialen Absturz begleitet.
Christian: Wie viele der Ausnahmen im Steuersystem würdest du am liebsten abschaffen, sobald du gewählt bist? Welche auf jeden Fall? Welche auf keinen Fall?
Lutz: Das Steuersystem gehört vereinfacht, Ausnahmen sollten abgeschafft werden. Unser derzeitiges Steuersystem erlaubt es ganz legal die Steuer zu umgehen und ist kompliziert genug, um all die Lücken auszunutzen. Bedenke, dass allein 2008 100 Milliarden an Steuern hinterzogen wurden. Und keiner erzähle mir, das seien all die kleinen Leute gewesen. Die können nichts hinterziehen, auch nicht in diesem System.
Christian: Danke Lutz, also wenn ich noch mal Zusammenfassen darf: Durch die Krise ist unser Finanzsystem und damit die Wirtschaft gefährdet. Daher müssen einerseits die internationalen Ebenen aktiv werden, aber auch lokal müssen wir sicherstellen, dass die zukunftsfähigen Bereiche überleben und gestärkt werden. Bei diesen ganzen Umbrüchen darf der Mensch aber nicht vergessen werden: Faire Löhne und Soziale Absicherung (evtl. durch ein Grundeinkommen) müssen sichergestellt werden. Im Steuerbereich sind Ausnahmen abzuschaffen, da diese vor allem den wohlhabenden Menschen helfen.
Viel zu tun… allein in diesem Bereich.
Nächste Woche stelle ich dir Fragen zum Thema Internet.
