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Terroristen
22Dec

Verschwörungstheorie: PEGIDA steckt hinter dem Anschlag

Vielleicht eine abstruse Theorie, aber vielleicht auch mal ein Gedankenspiel wert:

Lutz Bachmann, der Begründer von Pegida, wusste scheinbar vor der Polizei, dass es ein Tunesier war. (Spiegel, FAZ) Bevor das entsprechende Dokument gefunden wurde. Jetzt einfach mal die Theorie:

Pegida war irgendwie an dem Anschlag beteiligt. Sei es, dass sie dem Typ Geld für den Anschlag gegeben haben. Sei es, dass sie einen ganz anderen Fahrer organisiert haben und den Ausweis dort platziert haben.

Auch die gern gestellte Frage “cui bono” würde diese Theorie nicht entkräften, denn wahrscheinlich profitieren AfD und Pegida von so einem Anschlag am meisten.
Und Lügenkonstrukte aufbauen, darin haben sie ja Übung.

Wie gesagt, nur eine Theorie, für die ich keinerlei Belege habe außer diesen komischen Meldungen von Bachmann … aber bei den “Dönermorden” hat auch niemand vermutet, dass da der NSU dahinter steckt. Daher halte ich einen zweiten NSU für gar nicht so unwahrscheinlich.

18Nov

Terrorfragen

Ähnlich wie Jan Böhnermann stelle ich jetzt einfach mal Fragen:

  1. Wem nützt der Terror?
  2. Was will man damit bezwecken?
  3. Von was lenken die aktuellen Attentate, Attentatsversuche und angebliche Attentate ab?
  4. Was wird jetzt in Hinterzimmern ganz schnell entschieden? TTIP?
  5. Wenn der Geheimdienst so konkrete Informationen hatte, dass etwas passiert, warum gibt es dann keine Festnahmen?
  6. Wenn die Terroristen so böse sind, warum findet man dann eine Bombenattrappe?
  7. Was verursacht mehr Panik in der Bevölkerung, als ein Innenminister, der sagt, er kann nichts sagen, weil das sonst Panik verursacht?
  8. Ist es vielleicht eine korrupte Regierung, die mehr Panik verursachen würde?
  9. Oder ganz andere Täter, als wir vermuten?
  10. BND, CIA, …? Homeland Security?
  11. Was sollen Bomben jetzt bringen? Ist gesichert, dass da wirklich nur die “bösen” getroffen werden?
  12. Wie viele Zivilisten in der arabischen Welt haben wir (NATO) auf dem Gewissen? Wie viele Tote in NATO-Ländern die Muslime? Wer sind die tatsächlichen bösen?
  13. Bekommen die Geheimdienste jetzt noch mehr Rechte und Gelder?
  14. Schützt und das oder gefährdet uns das?
  15. Bin ich ein Verschwörungstheorethiker?
  16. Wäre es nicht naiv, diese Varianten komplett außer acht zu lassen?
  17. Oder steckt da eine Allianz dahinter, die was gegen die Flüchtlinge machen will?
  18. Haben die da erst mal einen Stimmungsumschwung richtung “Anti-Islam” gebraucht?
  19. Sind “Asylkritiker” für die Anschläge dankbar
  20. Wenn es doch der IS war, hat der sich vielleicht sogar gewünscht, dass die “Asylkritiker” jetzt steigen?
  21. Findet der IS es nicht toll, wenn Europa die Flüchtlinge an den Grenzen verhungern lässt?

Nur 21 Fragen, keine 100 … aber vielleicht zeigt sich ja in wenigen Jahren, dass die eine oder andere Frage davon genau die richtige Frage war, die wir hätten beantworten sollen….

15Nov

Trauer, Terror und andere Tragödien

Ganz Deutschland trauert. Ganz Deutschland? Auch mir tun die Familienangehörige und Freunde der Opfer leid. Aber auch nur so leid wie all die anderen Familienangehörigen und Freunde von schrecklichen Tragödien. Und wenn ich ehrlich bin, bedrückt mich das zwar, wenn ich drüber nachdenke, aber eigentlich, im normalen Tagesablauf, denke ich nicht drüber nach. Obwohl es viele solche Tragödien gibt:

  • Hugersnöte
  • Kriege

Daher Frage ich mich, warum jetzt alle so “trauern”. Warum jetzt und nicht sonst immer? Wann haben wir bei Facebook zuletzt die syrische Flagge gesehen? Wegen all den Kriegsopfern? Wann haben wir zuletzt für die vielen verhungernden Kinder Flagge gezeigt?

Natürlich muss man gegen die Ursachen all dieser Tragödien vorgehen. Natürlich muss man auch Terrorismus bekämpfen. Aber das entscheidende ist, dass es im Grunde ein Maßnahmenbündel für all diese oben genannten Tragödien gibt. Die Entwicklung in den Ländern voranbringen und alle menschenrechtsverachtenden Diktatoren ins “Abseits” schieben.

Wenn es all den Krisenländern gut gehen würde. Wenn all diese Länder zumindest grundlegende Sozialsysteme hätten. Und wenn wir mit Diktatoren keinerlei Geschäfte mehr machen würden… ja, dann hätten die Fundamentalisten weniger Zulauf, die Nahrung wäre global gerechter verteilt und wahrwscheinlich gäbe es auch weniger Kriege.

Aber solange es bei Staatsbesuchen eine Randnotitz bleibt, was in den Ländern passiert und die “Oberen” sich die Hände schütteln und Pläne schmieden, wie sie noch paar Millionen Euro an der Steuer vorbei und unter Einsatz von quasi Sklaven anhäufen können, solange muss sich auch nichts ändern. Dass diese Unterschicht nun gerne zum IS läuft habe ich schon vor zig Jahren prognostiziert. Daher wundert es mich gar nicht, dass das jetzt so passiert. Und es scheint ja auch total egal, solange das nur “dort im Osten” passiert. Solange die da mordend rumziehen schickt man vielleicht Alibimäßig mal eine Waffenlieferung. Die USA schickt immerhin Bomber, aber eigentlich ist es denen auch egal, aber wenn sie sich dort strategisch geschickt platzieren können passt das gerade ins Konzept….

Oder man macht mit Erdogan Deals. Diesem Staatschef, der im Zweifel mal Angriffe gegen den IS fliegt und ausversehen die türkischen Oppositionshochburgen kurz vor der Wahl trifft.

Aber jetzt, jetzt kommt dieser Terror im Kerneuropa an. Jetzt bekommen wir alle Panik?

Terrorismus bekämpft man nicht, indem man Überwachungsmaßnahmen einführt. Terrorismus bekämpft man nicht, indem man irgendwo Bomben abwirft. Damit trifft man mehr die Leute, die nichts dafür können. Terrorismus bekämpft man, indem man sich um eine faire und friedliche Welt kümmert. Und das kostet. Das könnte zum Beispiel zu Einschränkungen bei unserem Luxus führen. Wenn keine Sklaven mehr unsere Rechner zusammenschrauben und Kleidung nähen, dann wird plötzlich alles teurer. Aber wenn die Leute jetzt wirklich trauern würden, dann wären sie sicherlich dazu bereit. Wenn sie bereit wären alles dafür zu tun, dass so etwas nie wieder passiert. Aber ich fürchte, dass wird nicht so sein. Selbst wenn wir hier vor Ort 1 Millionen Flüchtlinge aufnehmen müssen, schieben viele schon Panik. Wenn jeder 2% abgeben müsste, dann gibt es jetzt schon viele, die uns vorrechnen, dass wir das nicht schaffen. Daher fürchte ich, dass es nicht dazu kommt, dass wir uns einschränken werden. Wir werden weiterhin dem Kapitalismus frönen, jeder holt für sich so viel wie möglich raus. Und wenn der Rest der Welt dann Amok läuft, dann können wir während wir philosophieren, wie böse die anderen doch alle sind ….

10Nov

Flugzeuge abschießen

Vor einiger Zeit hatte ich eine interessante Diskussion.

Was ist, wenn man annimmt, dass in einem Flugzeug eine Bombe ist.

Es gilt ja die Grundregel “Du sollst nicht töten”. Das gilt natürlich auch für die unschuldigen Piloten.

Aber mir fallen da wieder die “Roboter-Regeln” aus dem Film “I robot” ein, insbesondere die erste:

  1. Ein Roboter darf keinem Menschen schaden oder durch Untätigkeit einen Schaden an Menschen zulassen.

Jetzt gehe ich mal davon aus, dass man die Regel auch auf den Staat anwenden kann. Also “Du sollst nicht töten” auch erweitern durch “auch nicht durch Unterlassung eine Tötung ermöglichen”.

In dem Film hat der Superrechner dann errechnet, wie möglichst wenige Menschen sterben.

Also was ist jetzt, wenn ein Fracht-Flugzeug mit 2 Piloten auf einen Stadtteil mit 20.000 zufliegt und der Verdacht eines Terroranschlags besteht. Wie (un-)moralisch wäre die folgende Rechnung mit “Erwartungswerten”:

  • Abschuss: 99% sterben die beiden Piloten und zu 1% sterben noch wenige Opfer am Boden. E[Tote bei Abschuss] = 2
  • kein Abschuss: zu 30% ist es wirklich ein Terroranschlag, der zu 50% tatsächlich erfolgreich durchgeführt wird und dann im Mittel 1% in dem Stadtteil tötet. E[Tote bei keinem Abschuss]=30

Also wenn irgendwelche Experten diese Prozentzahlen ermitteln (ich habe keine Ahnung, wie realistisch die Zahlen sind). Ab wann wäre es moralisch, dieses Flugzeug abzuschießen? Wie moralisch wäre es, die Menschen am Boden sterben zu lassen?

Ich kann diese Frage noch nicht für mich beantworten. Aber ich möchte keinen verurteilen, wenn er die eine oder andere Entscheidung trifft. Ich kann beide nachvollziehen.

08Sep

NATO Luftangriff

Ich fühle mich gerade stark an den Film Minority-Report erinnert. In Afghanistan klaut eine Gruppe einen Tanklaster. Weil nun Bundeswehr-Oberst Klein meinte, die Laster könnten als Waffe eingesetzt werden, dürfen die einfach so weggebombt werden?

Da unser Verteidigungsminister Jung immer sagt, wir wären nicht im Krieg, frage ich mich, warum es überhaupt erlaubt ist, da Bomben runter zu werfen. Ist das nicht Mord? Einfach mal auf Verdacht 125 Menschen zu töten?

Es ist mir dabei erst mal egal, ob es Aufständische waren oder Zivilbevölkerung. Ich dachte immer, wir würden demokratische Grundsätze vertreten. Aber auf Verdacht 125 Menschen zu töten, das geht einfach gar nicht.

Ich warte jetzt erst mal das Ergebnis der Aufklärungen ab, aber ich schätze, da wird es dann im Endeffekt darum gehen, ob da jetzt mehr oder weniger Zivilisten getötet wurden. Und das finde ich den Skandal. Sind wir schon so abgestumpft, dass man jemanden wegbomben darf, weil er einer Organisation angehört, in der zugegebenermaßen viele Verbrecher sind. Noch haben die Leute keinen getötet (zumindest wurde davor nicht geprüft, ob die dafür verurteilt wurden) Wir hier in Deutschland haben zum Glück keine Todesstrafe. Nicht einmal nach einem Gerichtsverfahren. Aber dort. Einfach “bumm” und weil es Talibans und Aufständische waren, findet es keiner schlimm?

28Aug

Interview Lutz Bräutigam (3) – Internet

So, nun gibt es hier den 3. Teil der Interviewreihe. Heute ist unser Thema das Internet.

Christian: Was ist deine erste Assoziation zu folgendem Ausdruck: #zensursula

Lutz: Gut gemeint, falsch gelaufen!

Ursula von der Leyen ist klug, konservativ und machtbewusst, Vielleicht hat sie es wirklich ehrlich gemeint, und es ging ihr nur darum, Kinderpornographie den Merkt zu nehmen und die Verbreitung zu verhindern.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie blauäugig an dieses Thema heran gegangen ist. Mir fallen dazu verschiedene Dinge ein.

Sie schafft sich Respekt bei der nicht internetaffinen Bevölkerung.

Internetaffine Bevölkerung wählt eher nicht konservativ. Durch diese Diskussion kann diese Gruppe in verschiedene Parteien getrieben werden, und so die Opposition geschwächt werden.

Wenn Sie nach Ihrem Vater schlägt, steht mehr dahinter als nur der Versuch, Kinderpornographie zu verbieten. Kinderpornographie ist ein sensibles Thema, unter dessen Etikett der Schritt zur Zensur gehen läßt.

Christian: Wie stehst du zu den Zugangserschwerungsplänen, die von manchen auch als Zensur bezeichnet werden?

Lutz: Die technischen Details sind mir nicht geläufig, und kann mich daher nur an das halten, was mir aus zweiter Hand zugetragen wurde. Die jetzige Methode der Sperren ist wohl für Kundige leicht zu umgehen. In Dänemark wurde das so schon einmal probiert. Dummerweise wurde über das Internet die Liste der zu sperrenden Seiten bekannt, so dass jeder Interessierte wusste, wo er den Dreck finden kann. Der Effekt der Sperren war wohl sehr mau.

Ich habe von Wolfgang Wieland, MdB, erfahren, dass nach Verabschiedung des Sperr-Gesetzes weitere Stimmen laut geworden sind, die noch mehr Seiten sperren lassen möchten. Für manchen ist da jetzt ein Tor geöffnet worden. Und schale Blicke nach China, das recht effektiv das Internet zu zensieren weiß, werden im Bundestag wohl auch schon gesehen.

Ein Zitat vom einem Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem dazu:„Ein Zugriff auf die Inhalte im Internet gefährdet dessen freiheitliche Strukturen, Wenn es ausnahmsweise Gründe dafür gibt, muss strikt auf Rechtsstaatlichkeit und demokratisch legitimierte Kontrolle geachtet werden.“ Und genau daran fehlt es!

Christian: Hilft das Gesetz den Kindern?

Lutz: Nein!

Der Konsum und die Verbreitung von Kinderpornographie laufen nur zum Teil über das Internet. Produzenten und Abnehmer werden sich auch weiterhin finden, und wenn es auf dunklen Parkplätzen ist.

Hier hilft nur eine europaweit koordinierte klassische Polizeiarbeit. Europaweit, und darüber hinaus, wohlgemerkt. Und eine konsequent strenge, Gesetzgebung und unnachsichtige Rechtssprechung.

Christian: Ein anderes Thema, das mir persönlich auch am Herzen liegt, ist der Umgang mit Privatkopien. Was würdest du erlauben, was würdest du verbieten? Wieviel sollen die Künstler bekommen? Wie sollen Kinder bestraft werden, die auf dem Schulhof MP3s austauschen? Und wie sollen Leute nutzen, die dazu das Internet nutzen (PirateBay, etc.)?

Lutz: Wir erleben etwas sehr spannendes. Das Internet beginnt kulturelle und rechtstaatliche Strukturen zu ändern. Diese Veränderung kann man vielleicht verlangsamen, aber sie hat mit Macht begonnen, und sie wird weitergehen. Politik steht in der Verantwortung, Veränderungen zu begleiten und für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu gestalten. Aber sie muss sie mittragen, sonst scheitert sie.

Wir können doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, all die Menschen, die Kopien aus dem Netz ziehen zu kriminalisieren.

Im Spiegel Nr. 33 diesen Jahres war dazu ein Artikel, in dem einiges stand, dass mich sehr nachdenklich gemacht hat. Ich möchte einige Zitate bringen:

Recht, das sich nicht mehr durchsetzen lässt, löst sich von selbst auf.Was ursprünglich Diebstahl an geistigem Eigentum war, der illegale Download, ist für eine schnell wachsende Piratenbewegung zum Exempel für die Befreiung der Gesellschaft geworden. Die private Aneignung von Information sei, so der revolutionäre Ansatz, nun mal nicht angelegt in der Freiheit des Cyberspace.

„Denken Sie an die Französische Revolution“, warnte etwa Reto Hilty, Direktor am Münchner Max- Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Anfang Mai bei einer Konferenz zum Thema „Zukunft des Urheberrechts“ mit Brigitte Zypries. „Manchmal“, so Hilty, „entsteht Fortschritt durch zivilen Ungehorsam.“

Das Urheberrecht ist ein Relikt der Alten Welt – es knüpft an die persönliche Leistung, die sich rentieren muss. Die neue Welt hat diesem Prinzip das „Copyleft“ hinzugefügt, das Alternativregime zum Copyright. Wie bei Wikipedia: Jeder kann mitmachen – und jeder darf es gratis nutzen.

Ich selber tu mich schwer, die bisherigen Gewohnheiten des Urheberrechts anders zu denken. Aber es geht. Ich musste nur den Mut finden, neue Ideen mitzudenken. Allerdings bin ich noch zu keinem Schluss gekommen. Ich stehe da wie die meisten erst am Anfang.

Die Politik wird sich mit diesem Thema dringend beschäftigen müssen. Wir müssen einen öffentlichen Dialog führen. Es wird zu Zerwürfnissen kommen, dass ist unvermeidlich. Doch die Politik kann als geschickte Managerin intelligent den Diskurs leiten. Dazu muss sie zumindest in Deustschland viel lernen, vor allem geistige Beweglichkeit!

Christian: Was sagst du zu der Kulturflatrate?

Lutz: Im Moment ist diese Idee die einzige, die einen Erfolg verpricht. Denn sie trägt den möglichen Veränderungen Rechnung, ohne sie verhindern zu wollen.

Christian: Vorratsdatenspeicherung, hilft das gegen den Terrorismus?

Lutz: Sie hilft doch vor allem, um nach der Tat die Täter schneller dingfest zu machen, so habe ich das verstanden. In Großbritannien haben die Sicherheitskräfte dies genau so zugegeben. Also ich glaube nicht, dass sie hilft. Hier wird nur eine weitere Datenbank geschaffen, mit der man noch vieles andere anstellen kann. Seit durch das BKA-Gesetz die parlamentarische Kontrolle Ausgehebelt wurde, traue ich den Architekten unserer Sicherheitsstruktur immer weniger.

Christian: Und Onlinedurchsuchungen, glaubst du, dass das gegen Terroristen hilft?

Lutz: Vielleicht kann sie helfen. Ich weiß es nicht. Kann man den Aussagen der Sicherheitsorgane glauben, die den Nutzen sehen? Mit meinem Verständnis für Demokratie und Gesellschaft und meiner Auffassung des Grundgesetzes geht das nicht zusammen. Wie weit wollen wir gehen einer diffusen Terrorismusangst wegen?

Christian: Dies ist eine gute Frage. Vielleicht kann die ja auch bei der nächsten grünen Veranstaltung gestellt werden. Am 31.08. kommen der Grüne Landesvorsitzende Dieter Janecek und Malte Spitz aus dem Grünen Bundesvorstand nach Erlangen zum Thema “Freiheit des Internets”. Bist du auch dabei?

Lutz: Ja!

Christian: Toll, dann sehen wir uns da ja. Bis dann. Und nächste Woche gibt es dann hier wieder ein Interview.

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