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TTIP
05Feb

Freihandel

Zur Zeit geistern immer wieder Meinungen durch die Gesellschaft, die diversen Medien und auch durch meine Partei, dass freier Handel oder Freihandel doch etwas gutes sei, was man anstreben sollte.

Daher einfach mal die Frage, ob wir die gleiche Definition haben? Ich glaube nämlich, dass gerade ganz viele auf einen rhetorischen Trick reinfallen.

Ich sehe (ganz grob skizziert) 3 Ebenen:

  1. Protektionismus: Ein Land probiert den Handel durch Regelungen (Verbote, hohe Zölle, …) so abzuschotten, dass kein Unternehmen aus einem anderen Land eine (reale) Chance hat, dort etwas zu verkaufen.
  2. staatlich regulierter Welt-Handel: Das Land stellt Regeln auf, an die sich alle Händler halten müssen. Das können “tarifäre” Regelungen sein (Zölle, Steuern), aber vor allem auch “nicht-tarifäre” Regelungen (Sicherheitsbestimmungen, Umweltschutzbestimmungen, soziale Regelungen, …)
  3. freier Handel / Freihandel: “Als Freihandel bezeichnet man einen internationalen Handel, der nicht durch Handelshemmnisse wie Zölle oder Import-Kontingente eingeschränkt ist. Die Idee des Freihandels basiert auf dem klassischen Wirtschaftsliberalismus.” (wikipedia) Hört sich erst mal gut an. Aber Zölle und Import-Kontingente sind nur Beispiele für Handelshemmnisse … verfolgt man den Link dahinter erfährt man, dass auch technische Vorschriften, Umwelt- und Sozialstandards, Qualitätsstandards und einige mehr mit wegfallen.

Der Trick ist, dass es meistens auf 2 Ebenen geschrumpft wird: “Wir brauchen doch den Handel mit XY, also müssen wir ein Freihandelsabkommen abschließen”. So ein Quatsch. Man kann auch ein Handelsabkommen abschließen, dass man sich die Hürden gegenseitig so niedrig wie angemessen macht. Dann landet man in der goldenen Mitte. (Ebene 2) Klar wollen wir keinen Protektionismus, aber ein Freihandel ist genau so Mist. Also wird probiert einem zu suggerieren, dass freier Handel und all diese Freihandelsabkommen notwenig seien, dass wir Güter importieren können. Mal eine Frage an die Runde: Wer hatte in den letzten Jahren ein Problem ein us-amerikanisches oder kanadisches Produkt hier zu kaufen, weil es CETA oder TTIP noch nicht gab? Wer glaubt, dank CETA oder TTIP endlich ein IPhone oder hp-Laptop kaufen zu können?

Bei der Aufzählung oben spreche ich bewusst von “Regelungen” während die Freihändler von “Handelshemmnissen” sprechen.

Aber eines muss man CETA und TTIP lassen. Sie nennen sich ganz ehrlich Freihandelsabkommen. Denn mit den Schiedsgerichten und den Investitionsschutzklauseln kommen sie einem Freihandel schon sehr, sehr nah. Der Staat ist noch da, aber er darf im Zweifelsfall nicht eingreifen oder kann sonst verklagt werden.

10Oct

Merkel, TTIP und angeblicher Antiamerikanismus

Offener Brief an unsere Bundeskanzlerin:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

sie werfen mir Anti-Amerikanismus vor? Wegen TTIP? Ich glaube Sie haben da etwas gewaltig missverstanden.
Ich war ein Jahr in den USA, habe dort eine tolle Zeit erlebt, viele Freunde gewonnen, mit denen ich auch heute noch in Kontakt bin. Und ich habe die Kultur kennen lernen dürfen.
Ich mag die Menschen der USA. Ich mag nicht alles an ihrer Kultur. Aber das gleiche trifft auf die deutsche Kultur zu. Von daher sehe ich an einigen Stellen die USA als fortschrittlicher an anderen Stellen Europa oder ganz konkret Deutschland.
Aber deswegen bin ich noch lange NICHT Anti-Amerikaner. Genau so wenig wie ich ANTI-Deutscher bin wenn ich konkrete Sachen hier kritisiere. Ich benenne Dinge, die aus meiner Sicht ein Problem sind und probiere dabei konstruktiv zu sein.
Nun konkret zu TTIP und CETA. Darin sehe ich ein Problem. Sogar ein sehr großes. Aber nicht, weil es dabei um Amerika gegen Deutschland geht. Wer in diesen nationalen Fronten denkt hat m.E. die Entwicklung ins 21. Jahrhundert verpasst. Die aktuelle Front ist zwar eine nicht ganz neue, aber die Offensichtlichkeit mit der sie auftritt ist neu:
Konzerne und Kapitalanhäufungen gegen den normalen Menschen
oder
Kapital gegen Arbeiter

Und TTIP und CETA stärken ganz eindeutig die Ausbeutung des normalen Arbeitnehmers. Die Reichen werden noch viel reicher, während die einfachen Menschen, die den ganzen Tag schuften, den Gürtel immer enger schnallen müssen. Und das auf beiden Seiten des Atlantiks. Und auch sonst überall auf der Welt. Unabhängig von Religion, Nation oder Hautfarbe.

An den Stellen wo es Sinn macht, bin ich sogar ein Freund des Welthandels. Und dann auch gerne einfach und ohne große Zölle. Darum geht es aber bei TTIP und CETA nur sekundär. Bei diesen Abkommen geht es primär darum, großen Konzernen die Gewinne und die Macht zu sichern. Die genauen Kritikpunkte haben diverse Organisationen ausführlich veröffentlicht, die können sie dort nachlesen. Selbst das Musterbeispiel “Medizintechnik” ist reine Augenwischerei. Die FDA wird das europäische CE-Zeichen nicht anerkennen.

Das schlimme ist, dass die Bundesregierung, viele Parteienan die Sache scheinbar nicht sachlich herangehen. Korruption kann ich nicht nachweisen, befürchte sie aber. Die Statistiken von NAFTA kennen sie? Die diversen Gutachten zu CETA und TTIP auch? Wenn nicht kann ich Sie Ihnen gerne zukommen lassen.
Wir wollen ja nicht, dass Sie wieder nichts gewusst haben. Mit der Ausrede “das konnte ja keiner Wissen” sind sie schon mehrfach durchgekommen. Bei der Bankenblase. Natürlich hätte man es wissen oder zuminderst erahnen können. Attac & Co hat davor gewarnt. Oder bei der Atomkraft. Ganz viele haben davor gewarnt. Und Sie sind promovierte Physikerin. Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Ihnen unklar war, welches Risiko mit den AKWs einhergeht. Oder die Flüchtlingskrise. Vor dieser wurde auch gewarnt, aber solange wir keine Probleme hatten, wurden diese Warnungen in den Wind geschlagen.
Apropos Flüchtlingskrise, ich habe Ihnen, trotz aller sonstigen politischen Uneinigkeiten, einen riesen Respekt für ihre Menschliche Haltung gegenüber den Flüchtlingen gezollt. Allerdings war ich dann von dem, was tatsächlich kam, sehr enttäuscht: Dubiose Deals mit der Türkei. Ernennung von “sicheren Drittstaaten”, obwohl bekannt ist, das diese Länder alles andere als sicher sind.

Wie dem auch sei, wir stehen jetzt wieder vor einer Entscheidung. Meines Erachtens sogar vor einer historischen Entscheidung, weil diese Freihandelsabkommen eine Verschiebung im Machtgefüge mit sich bringen. Und ich gehe davon aus, dass ihnen das klar ist. Die Leute haben Sie dafür gewählt. Sie dürfen das. Ich als Mitglied einer Oppositionspartei darf Sie dafür kritisieren.
Aber ich bitte Sie, solche politischen Auseinandersetzungen mitr Anstand zu führen.
Mit Anstand gegenüber Gegnern. Sie wissen genau, dass die Kernargumente der großen Mehrheit der TTIP/CETA-Gegner nicht auf Anti-Amerikanismus aufbauen. Das es einige gibt, die aufgrund von antiamerikaischer Einstellung oder rechter Ideologien gegen TTIP und CETA sind ist unbestritten, aber die meisten der Gegner distanzieren sich von solchen Beweggründen. So wie ich sie nicht mit irgendwelchen dubiosen Gestalten, die zufällig mit ihrer Meinung übereinstimmen, in einen Topf werfe, genauso wünsche ich mir von Ihnen, dass sie mich und die große Mehrheit der TTIP/CETA-Gegner bei unseren Argumenten angreifen, sofern sie da saubere Gegenargumente haben.
Ich bitte Sie aber auch ihren eigenen Wählern gegenüber anständig zu sein. Klären Sie diese bitte ehrlich über verschiedene Szenarien und deren Wahrscheinlichkeiten auf. Das Szenario, das in der Broschüre der Bundesregierung wie ein Fakt dargestellt wird, stufe ich, nach der Lektüre diverser Gutachten und Analyse von ähnlichen Abkommen, als extrem unwahrscheinlich ein. Klären Sie bitte auch ehrlich über die wahrscheinlichen Risiken auf. Auch ihren Wählern könnten die Risiken extrem weh tun. Gerade mittelständische Betriebe und deren Angestellten könnten unter diesen Abkommen leiden. Bitte seien Sie auch da ehrlich.

Oder wenn wir schon bei Risiken sind. In dem oben bereits erwähnten Zeitartikel sagen sie: “dass Deutschland mit Freihandelsabkommen bisher immer gute Erfahrungen gemacht habe”. Meinen Sie die Freihandelsabkommen mit Afrika? Oder mit Griechenland? Natürlich hat Deutschland profitiert, aber die Nebenwirkungen fangen wir erst langsam an zu spüren. Eurokrise, verarmte Regionen, Kriege, Wirtschaftsflüchtlinge. Seien Sie bitte auch ehrlich mit diesen Nebenwirkungen.

Und dann könnten Sie auch noch ehrlich zu sich selber sein. Finden Sie TTIP/CETA wirklich so toll? Haben Sie tatsächlich das Gefühl, die Nebenwirkungen verstanden zu haben? Wollen Sie wirklich die Risiken eingehen? Oder wäre es nicht doch wert, die beiden Abkommen tatsächlich noch mal ergebnisoffen und transparent zu diskutieren?

Viele Grüße
Christian Sauter

P.S.: Die Erfahrung aus Atomkraft, Bankenkrise etc. hat gezeigt, dass diese “Miesmacher” doch gar nicht so unrecht haben. Vielleicht hören Sie diesees eine Mal denen doch zu. Dies ist m.E. ein Thema mit enormer Wichtigkeit. Entmachten Sie sich bitte nicht selbst.
P.P.S.: Und auch wenn dieser offene Brief vor allem an Sie geht, vielleicht geben Sie ihn auch mal an Ihren Vize-Kanzler. Auch Siegmar Gabriel dürfte sich von der einen oder anderen Passage angesprochen fühlen.

10Oct

U.S. – German Standards Panel und TTIP

Ich hatte die Ehre, im April als Teilnehmer an dem U.S. – German Standards Panel in Washington teilnehmen zu können. Thema waren  diesmal die Normen (engl. Standards) der Medizintechnik. Ein großer inhaltlicher Block waren die Auswirkungen von TTIP auf die Medizintechnik.

Erst mal als Vorwort: Ich finde grundsätzlich internationalen Handel gut und eine Vereinfachung positiv. Dies muss aber vernünftig geregelt werden.

Sehr spannend daran fande ich, dass einerseits dauernd betont wurde, wie sehr eine Angleichung der Medizintechnik hilft, andererseits wurde in einem Vortrag explizit herausgestellt, dass es wohl (die TTIP-Verhandlungen sind natürlich selbst auf der Ebene nicht transparent) nicht zu einer wirklichen Angleichung kommen wird, also ein CE-Kennzeichen in den USA nicht anerkannt werden wird. Die einzigen Angleichungen werden wohl auf der Ebene “wie wird entwickelt”, bzw. “welche Normen werden anerkannt und gefordert”. Zusätzlich können noch technische Details zur Vereinfachung beitragen. Single Audit bzw. UDI (Unique Device Identification).

Der Vertreter der FDA hat dabei auch ganz klar gesagt, dass er das amerikanische System gut findet und er keinen Grund sieht, davon abzuweichen.

Daher hat sich insgesamt meine Skepsis noch vergrößert und ich stelle mir folgende Fragen:

  1. Wenn es keine Anerkennung des regulatorischen Systems des anderen gibt, wird es dann wirklich einfacher?
  2. Ist es sinnvoll, “technische” Details in einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zu schreiben, der wahrscheinlich sehr langfristig gilt?
  3. Normen entwickeln sich eh ständig weiter, diese in einem langfristigen völkerrechtlichen Vertrag auszuhandeln macht doch gar keinen Sinn?
  4. Wir in Europa haben gerade eh massig Änderungen vor uns. Die 13485:2016 kam gerade raus. Irgendwann Ende des Jahres wird dann die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung erwartet. Kommt dann Anfang nächsten Jahres noch mal TTIP? Es wird ernsthaft kritisiert, dass es für die Medizinproduktehersteller zu viel Regularien sind, aber gleichzeitig werden diese jetzt im 6-Monats-Rhythmus umgestellt? Davon werden sicherlich ganz wenige profitieren, nämlich die großen Konzerne die viel exportieren.  Aber der Rest? Wird der nicht leiden?
  5. Und wenn wir schon bei Konzernen und KMUs sind. Schiedsgerichte und Investitionsschutzabkommen nutzen doch einem KMU realistisch gesehen gar nicht. Oder? Gab es schon jemals ein KMU, dass ein Schiedsgericht angerufen hat um auf Investitionsschutz zu klagen? (Es gibt ja schon paar ähnliche Abkommen, die ähnliche Regelungen drin haben).

Wie jeder die Fragen für sich beantwortet, würde mich interessieren. Wie ich sie für mich beantworte, kam ja (zumindest zwischen den Zeilen) glaube ich ganz gut rüber.

Daher mein Fazit:

Ich halte TTIP da für den komplett falschen Ansatz. Neben demokratiefeindlichen Elementen (Schiedsgerichte, Investitionsschutz) habe ich große Zweifel, dass es wirklich einen echten Abbau von regulatorischen Hürden geben wird. Interessanterweise hat diese Veranstaltung, bei der eigentlich viele “Pro”-TTIP aufgetreten sind, diesen Eindruck verstärkt, insbesondere da zwischen den Zeilen klar war, dass das Konzept irgendwie insgesamt einfach nicht stimmig ist.

17Oct

Livebericht der LDK Bad Windsheim – Tag 1

An diesem Wochenende ist die LDK in Bad Windsheim. Das Programm und die Anträge gibt es auf der Seite des Landesverbandes. Einen Livestream gibt es  hier. Bei Twitter gibt es gerade 3 Hashtags: Neben dem offiziellen Haupthashtag #ldk15 gibt es noch #ldkby15 & #ldkby

Die wichtigsten Ergebnisse werde ich hier live tickern. Beschlüsse werden in FETT dargestellt.

Samstag:

  • 11:33: Beschlussfähigkeit festgestellt und die Sitzungsleitung ist gewählt.
  • 11:43: Die Tagesordnung wird diskutiert … insbesondere gibt es zwei zusätzliche Initiativanträge
    • Transitzonen
    • Asylbeschlüsse
  • 11:48 – Eike Hallitzky hält die Landespolitische Rede:
    • Los geht es mit dem Thema Flüchtlinge: Kernthese: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Bayern macht das Großartig, wie Flüchtlinge aufgenommen, OBWOHL Söder und Co diese europäischen Werte nicht vertreten. Waffenlieferungen in Krisengebiete lehnen wir Grünen ab. Die Zusammenarbeit von Seehofer mit Orban und “wirre” (rechte) Vorschläge werden kritisiert.
    • Klimaschutz und Dieselgate wurde natürlich auch angesprochen.
    • Strukturreform der Grünen, die dieses Wochenende beschlossen werden soll, wird schon mal angesprochen.
  • 12:10 – Cem Özdemir hält die bundespolitische Rede:
    • Henriette Rieker (OB-Kandidatin aus Köln) wurde verletzt durch einen Messerangriff
    • Flüchtlinge: die Entwicklung mit Pegida etc. wird angesprochen, diese sollten auch mal ans Grundgesetz erinnert werden. Und Seehofer sollte nicht mit dem rechten Rand spielen … er würde damit wahrscheinlich eh mehr verlieren als gewinnen, aber den rechten Rand zu stärken geht gar nicht. Viele Flüchtlinge kommen oft wegen dem “Grundgesetz”, während CSU und Co viele der Werte (Gleichberechtigung, Homosexualität) noch bekämpfen, ist es merkwürdig, dass sie dies nun als Argument gegen “Migranten” nutzen wollen. Und unglaubwürdig. Er wünscht sich, dass die Flüchtlinge sich so integrieren, dass sie keine Gäste sonder Bürger sind. Trotzdem verlangt auch Cem eine europäische Solidarität. Er spricht auch Kriegsursachen und Fluchtursachen an. z.B. Welternährungsprogramm (und fehlende Gelder dort). Und auch das nächste Thema ist eine Fluchtursache:
    • Klimaschutz: Deutschland ist nicht mehr führend beim Klimaschutz. Die Automobilindustrie profitiert NICHT von den laschen Grenzwerten. Nur wer als erstes umsteigt, wird später auf dem Weltmarkt echte Chancen haben.
    • Und dann noch ein kleiner politischer Rundumschlag zu ganz vielen Themen… oft mit Teilaspekt “Flucht”
  • 12:34 Aussprache
    • Freier Redebeitrag: Thema Flüchtlinge: Lob der ehrenamtlichen!
    • Noch einmal das Thema Flüchtlinge … und nochmal
    • Barbara Lochbiler (MdEP) stellt diverse Themen (natürlich auch Flüchtlinge und TTIP) aus EU-Sicht dar.
    • Ludwig Hartmann (MdL): Statements zum Thema Klimaschutz, Ausstieg aus Kohlekraft. Landwirtschaft: Es gibt ein Recht auf gesunde Lebensmittel und “gesunde” Böden (auch noch in der nächsten Generation)
    • Grüne Jugend: G7 und TTIP, so eine Aufteilung der Weltpolitik verbunden mit Absenkung der Standards muss bekämpft und verhindert werden.
    • und noch mehr Redebeiträge, ganz oft zu den Themen Flucht … aus ganz vielen Perspektiven …
    • Ein Statement gegen Papierverschwendung … dafür von mir auf diesem Weg ein Danke, es ist echt nicht nötig, alles 1000-fach auszudrucken und zu verteilen.
    • Toni Hofreiter fragt zu Recht: Wie will Seehofer es schaffen, eine Obergrenze umzusetzen? Will er den X+1. Flüchtling einfach zurückschicken.
    • und noch viel mehr zum Thema Flüchtlinge ….
    • 14:02 Auch Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) spricht zu DEM Thema….
    • 14:25: Sorry Ekin, aber dein Zitat: “Wir wollen etwas bewegen, deswegen haben wir uns enthalten.” … ist das Satire?
  • 14:33 Es wird angekündigt, dass wir irgendwann nacher über den Gender-Star (z.B. Redner*Innen) abstimmen, aber noch nicht jetzt. Na toll, warum nicht gleich erledigen?
  • Die thematischen Anträge sollen ge-ranked werden, daher werden gerade dazu die Stimmzettel eingesammelt.
  • Jetzt geht es mit den “richtigen” Inhalten los…
  • Thema Flüchtlinge A2neu:”Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen”
    • Margarethe Bause stellt ihn vor, inklusive diverser Anekdoten, u.a. wie kompliziert die Zusammenarbeit mit einer panikmachenden CSU ist.
    • Die “Diskussion” ist eine breite Zustimmung.
    • Der oben erwähnte Gesamtantrag A2neu erhält eine breite Zustimmung.
    • A12 Frauen auf der Flucht erhält eine breite Zustimmung.
    • A17: Kulturarbeit von und mit Flüchtlingen fördern erhält eine breite Zustimmung
    • A22: Europäische Herausforderung Flucht, Asyl und Einwanderung erhält eine breite Zustimmung
      • Änderungsanträge werden diskutiert und der erste wird übernommen
      • Der einzig strittige ist, ob wir generell Waffenexporte verbieten wollen. Dieser wird aber knapp angenommen.
    • Der A24: Resolution: Öffnet die Grenzen – Für die Idee Europas wird abgelehnt, insbesondere da sich viele der dort beschriebenen Sachverhalte inzwischen geändert haben.
    • Der I-1 “Fluchtursachen bekämpfen, Geflüchtete menschenwürdig behandeln – Gegen die Errichtung von Grenzzäunen und Haftanstalten im Niemandsland” wurde spontan eingereicht und steht noch nicht online. Er erhält eine breite Zustimmung
    • I-2 ist ebenso noch nicht online. Er trägt den Titel “Verantwortung übernehmen – gegen die massive Verschärfung des Asylrechts”. Dabei geht es auch um die Entscheidung der vergangenen Woche im Bundestag. Trotz der darin enthaltenen (guten) Ansätze gibt es massive Verschlechterungen.  Dublin wird damit de facto genehmigt. Bürokratie wird nicht wirklich abgebaut. Selbst Toni sagt, dass diese kritisierten Punkte von “niemandem” für richtig gehalten werden. In den Detailabstimmungen hat die Bundestagsfraktion auch zu den kritischen Punkten “Nein” gesagt. Gabriel selbst hat da von Grünen reingehandelten Sachen wieder rausgestrichen. Aber da die Grünen Verhandler sich so gut wie möglich bemüht haben, bittet Toni um eine Ablehnung, weil er nicht will, dass trotz der guten Bemühungen diese jetzt dafür kritisiert werden. … Es wird eine Debatte eröffnet!
      In dieser Debatte gehen die o.g. Sachen noch mehr ins Detail, die Pro-Redner betonen vor allem, dass es auch für die Zukunft gehen soll, während die Contra-Redner die Vorteile des Asyl-Gesetzes herauszustellen versuchen und die Nachteile zu relativieren.
      Interessant (aber Zufall?) in der Debatte die Pro-Redner waren nicht so bekannte Leute. Die Contra-Redner waren Promis.
      GO-Anträge bezüglich “Erweiterung der Debatte” und “geheimer schriftlicher Abstimmung” werden abgelehnt. Die Entscheidung ist super knapp, aber der Antrag wird  abgelehnt. (124 – 135)
  • Die Anträge wurden geranked, los geht es etwa um 19:00 Uhr mit diesen Themen in dieser Reihenfolge
    1. A16: Ein Nationalpark für den Steigerwald
    2. A19: Grüne für schrittweise Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf Bahn und Bus
    3. A9: Digitalisierung in Bayern voranbringen: Freifunkinitiativen stärken! (FREIFUNK)
    4. A15: Dem Umweltschadensgesetz zum Recht verhelfen
    5. A25: Digitalisierung der Gesellschaft – Chancen nutzen, Grundrechte wahren
    6. A11: Wirksame Barrierefreiheit in Bayern
    7. A8: Grüne und Basis-Demokratie
    8. A14: Grüne Kulturpolitik für ein modernes Bayern
    9. A10: Politische Teilhabe bei den bayerischen Grünen
    10. A21: Für die Vereinigten Staaten von Europa!
    11. A23: Zivile Krisenprävention stärken – Mehr Bayerische PolizeibeamtInnen für internationale Missionen
    12. A6: Chronik Landesverband und einzelner Kreisverbände
    13. A13: Zulassung eines LAK Gender für alle Betroffenen
  • Jetzt aber geht es weiter mit dem Thema Landwirtschaft, bzw. dem Antrag A1: Grüne Wege in eine bayerische Landwirtschaft mit Zukunft mit dem grünen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen Christian Meyer, dieser hat uns Einblicke in die “Landwirtschaftswende” in seinem Bundesland gegeben. Sigi Hagel stellt den aktuellen Antrag vor. Bei der Aussprache ist der einzige richtige Widerspruch: “Es geht nicht weit genug”.
    • Der Ä4 will die Anbindehaltung über das bisher geforderte Maß abschaffen/einschränken abschaffen. Dieser wird aber abgelehnt, da es scheinbar vielen kleinen Betrieben schaden würde.
    • Der Ä5 will die Biogasanlagen beschränken, da die Fläche anderweitig sinnvoller eingesetzt werden sollen, als für Mais der ver”brannt” wird. Martin Stümpfig redet dagegen, weil es eben auch sinnvolle Biogasanlagen gibt, insbesondere die, die Gülle verwerten. Langfristig ist ein konkreter Einschränkungsvorschlag sinnvoll, aber nicht in dieser Form. Dieser Antrag wird daraufhin auch abgelehnt.
    • Diverse Anträge werden modifiziert übernommen
      • Ä12
      • Ä13
    • Der Ä22 will keine Doppelförderung von Biogasanlagen: Dieser wird jedoch (aus meiner Sicht überraschenderweise abgelehnt.
    • Der Gesamtantrag wird angenommen.
  • 18:25 Die Strukturdebatte und die Ergebnisse der Strukturkomission werden vorgestellt und diskutiert. [Persönlicher Kommentar: Wieder mal etwas Selbstbeweihräucherung… von mir aus könnte man die Vorstellung erheblich strukturierter und zügiger machen anstatt viele Floskeln des Selbstlobs loszulassen]
  • Der Tag ist zu Ende … morgen geht es weiter (mit einem neuen Blogeintrag)
09Sep

CETA-Ratifizierung

Ist die EU-Spitze wirklich so doof? Bei CETA haben sie jetzt die Mega-Taktik: “Wir unterschreiben einen Vertrag, um danach die Sachen, die den EU-Bürgern nicht gefallen, nachverhandeln zu können.

Einfach nur doof. Oder korrupt. … wahrscheinlich zweiteres.

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