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Versicherung
13Apr

Subvention von AKWs

Heute ging durchs Radio, dass einige Länder wollen, dass CO2-arme Stromerzeugung “technologieneutral” gefördert wird. Also auch Atomkraft.

Hätte ich KEIN Problem damit, wenn folgende Voraussetzungen geschaffen werden:

  1. Der Betreiber der Technologie muss gegen realistische Unfälle und Schäden ausreichend versichert sein. Als realistisch  sind alle Unfälle einzustufen, die im Zusammenhang mit dieser Technologie bekannt sind also schon mal eingetreten oder durch Experten als realistisch eingestuft wurden.
  2. Der Betreiber der Anlage muss sicherstellen (durch ausreichende finanzielle Rücklagen), dass der Rückbau und die Lagerung von Abfällen (sofern sie nicht recycelt werden), ausreichend lange unter sicheren Bedingungen gewährleistet sind.

Paar kleine, eigentlich selbstverständliche Bedingungen, dann können wir uns gerne über technologie-neutrale Förderung und Subventionierung unterhalten. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass dann die Atomkraft plötzlich soooo teuer ist, dass daran niemand mehr Interesse hat.

Zu den beiden “technologie-neutralen” Punkten noch die Analysen im Zusammenhang mit AKWs:

  1. AKWs sind gegen eigentlich keine richtigen Schäden versichert. 2,5 Milliarden Euro (derzeitige Haftpflichtsumme) sind etwa der Betrag, den die Ölpest im Golf von Mexiko gekostet hat. Dieser Unfall war aber “nur” mitten im Meer, es gab keine “Giftwolke”, die über diverse Städte zog, die Schäden am Meer sind eh nicht bezahlbar (ähnlich wie bei einer AKW-Katastrophe) und daher wahrscheinlich auch nicht beziffert. Jedenfalls rechnen Experten mit 5 bis 11 Billionen Euro. also etwa 2000 bis 4000 mal mehr als die Versicherungssumme.
  2. Allein das “rausholen” des Mülls aus der Asse kostet jetzt schon mehrere Millionen Euro, die wohl leider der Staat übernehmen wird. Das Zeug ist noch nicht mal 100 Jahre alt. Die Halbwertszeit wird aber bei einigen der Stoffen mit 10.000 Jahren oder noch mehr angegeben, d.h. wenn alle paar Jahre realistischer Weise mit “paar Millionen” zu rechnen ist, müssen die Rücklagen gigantisch sein. Und auch so sicher, dass nicht eine “kleine Insolvenz”, oder eine Inflation doch dazu führt, dass der Staat alles zahlen muss.
30Aug

Wieder mal Kopfpauschale vs. Bürgergeld – doch die Komplettlösung

Im Grunde ist es egal, wie man es nennt, es müssen für die Krankenversicherung folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Solidarprinzip: Wer wenig hat, ist trotzdem Krankenversicherert.
  2. Finanzierbarkeit: Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden.

Das Solidarprinzip wird zur Zeit nur ansatzweise gelebt. Jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, zahlt für die mit, die nichts verdienen. Also z.B. Familien (in denen oft 1 Person einzahlt und 2 Erwachsene und mehrere Kinder profitieren), Arbeitslose, … oder auch Geringverdiener, die nur wenig einzahlen müssen. Soweit ist es gut. Das Problem sind jetzt aber die Leute, die viel verdienen. Die sind privat versichert. Die unterstützen die oben genannten Personen nicht. Also um es mal plastisch auszudrücken. In einem 15-Mitarbeiter-Betrieb geht eine Frau in die Elternzeit. Von den 14 anderen verdienen 12 einen “normalen” Betrag, z.B. 2500 Euro im Monat. Davon zahlen sie auch Krankenkasse und zahlen für die Mutter mit. Die beiden leitenden Personen verdienen sehr viel. Z.B. 5000 oder 7000 Euro im Monat. Diese versichern sich privat. Diese zahlen NICHTS für die Krankenhauskosten der werdenden Mutter.

Daher mein Vorschlag, den ich im Grunde schon mehrfach geäußert habe: Die ganzen Sozialversicherungssysteme werden komplett über die Einkommenssteuer finanziert. Diese liegt bei einem relativ hohen Beitrag von z.B. 50%. Damit diesen Beitrag auch wirklich jeder zahlen kann, gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen von 500 Euro pro Monat. Davon muss dann jeder alle “Sonderausgaben” bezahlen, also Fahrtkosten, Literatur, …
Wer weniger Kosten hat, der hat Glück, wer mehr kosten hat, der hat Pech.

Und damit wäre dann jeder krankenversichert. In einer staatlichen Versicherungsgesellschaft.

Wer den “Luxus” einer privaten Versicherung trotzdem noch genießen will, der darf dann die Differenz privat versichern. Da habe ich gar nichts dagegen. Also Einzelzimmer, … soll gerne weiter privat versichert werden. Der Standard muss für alle drin sein, alles weitere kann privat sein. So könnte ich mir das dann auch bei der Rente vorstellen. Eine Grundrente (Grundsicherung oder mehr – da bin ich mir noch nicht sicher), sollte für jeden drin sein. Aber wer mehr als die Grundrente will, der darf sich dann auch selber darum kümmern. Wobei ich da dann auch Optionen vom Staat gut finden würde, die man auf freiwilliger Basis nutzen kann.

23Aug

Versicherungen – gesetzlich und privat

In der SZ wird über die neue Idee der Regierung berichtet, dass die gesetzlichen Kassen keine Zusatzleistungen mehr versichern dürfen.

Da kommt mir spontan die Idee, dass man dann ja die beiden Aspekte gleich sauber trennen könnte:

Es gäbe eine “gesetzliche” Versicherung, die auf dem Solidarprinzip beruht, dass heisst JEDER (auch die Gutverdiener) zahlen einen Prozentsatz ihres Gehaltes ein. Die privaten Versicherungen wären dann nur noch für den Luxus zuständig….

Aber die Idee der Regierung ist schwachsinn. Wenn die gesetzliche Krankenkasse was anbieten will, dann gründet sie halt eine Private Krankenversicherung und vertreibt für die dann auch die Produkte.

06Aug

Atomkraft

Warum ich Atomkraft nicht gut finde? Dafür gibt es 100 gute Gründe gegen Atomkraft!

Die mir persönlich wichtigsten Gründe:

  • langfristige Gefahr durch Atommüll
  • riesige, nicht versicherte Gefahr; Haftpflichtversicherung nur für etwa 1% der realistischen Schadenshöhe
  • langfristig teurer als erneuerbare Energien, wenn man Subventionen, externe Kosten etc. mitrechnet
  • endlich …. auch das Uran geht zu Ende

Dies sind wie gesagt nur die wichtigsten Gründe und ganz kurz. Ganz viele Gründe, die auch ausführlich erläutert werden, gibt es auf 100 gute Gründe gegen Atomkraft!

05Aug

Versicherungspflicht für Risikotechnologien

Wie schon in dem früheren Beitrag angesprochen, fände ich es unbedingt notwendig, dass riskant eingestufte Sachen sehr gut versichert werden….

Die Kernüberlegungen sind, dass wir ja eigentlich nur sichere Technologien “frei” lassen wollen. Doch was “sicher” ist, kann normalerweise nur jemand sagen, der ein Eigeninteresse hat, die Gefahren realistisch abzuschätzen.

Was gibt es für ein größeres Eigeninteresse, als ein finanzielles?

Daher plädiere ich dafür, dass die Betreiber von Technologien, die von einigen für riskant gehalten werden, für die Schäden davon voll haften. Und über die Insolvenz hinaus müssten alle diese Technologien realistisch haftpflichtversichert sein.

Was passiert dadurch: Wenn der Betreiber einen Schaden vermutet, dann lässt er diese Technik gar nicht erst auf den Markt. Wenn die Versicherung (neutrale Begutachtung, sie werden es nicht zu billig anbieten, aber auch nicht zu teuer) das Risiko als “gering” einstufen, sind die Versicherungspolicen bezahlbar. Wenn das Risiko jedoch als hoch eingestuft wird, dann kann kein Betreiber sich den Betrieb einer solchen Technologie leisten. Somit würde die Bevölkerung vor so einem Risiko geschützt.

Nun, in welchen Bereichen kann ich mir das vorstellen?

  • AKW – bis zu 2 Euro pro kWh(pdf S.35) müsste Atomstrom kosten, wenn alle Kosten (die sonst früher oder später der Steuerzahler zahlen muss) einberechnet wären.
  • Gentechnik – Wer zahlt für unvorhersehbare Gefahren, Verunreinigungen, … ? Bisher nicht die Betreiber, sondern z.T. sogar die Konkurrenz.
  • CCS – Wie lange müssen sich die Betreiber darum kümmern? 30 Jahre? Und danach … im Gesetz ist mehr oder weniger klar geregelt, dass danach der Staat verantwortlich ist. Also das Prinzip der Atomkraft. Hohe Gewinne für Aktionäre, die Schäden der Allgemeinheit. Am Besten nach dem Tod der amtierenden Minister, dann kann ihnen auch keiner mehr Vorwürfe machen.

Die Argumente dürften alle bekannt sein… die andere Seite hat natürlich andere Argumente.

Daher plädiere ich dafür, lass eine Versicherung realistisch berechnen, was die Kosten sind, und wenn das dann geringe Beträge sind (also die Versicherung das Risiko tragen wird), dann sollten wir die Technologien akzeptieren. Aber ich habe starke Zweifel, dass die Versicherungen bezahlbar wären. Klar muss aber sein, dass die Versicherung für den vollen Schaden haftet. Geregelt sein muss auch, was ist, wenn die Verursachung wahrscheinlich aber nicht 100%ig nachweisbar ist. Beispiel, nach einem Atomunfall sterben viel mehr Menschen an Krebs als üblich. Natürlich können wir derzeit nicht sagen, dass der einzelne Krebs eindeutig durch die Strahlung des Unfalls hervorgerufen wurde. Trotzdem ist ein Zusammenhang wahrscheinlich. Sowas darf natürlich nicht ausgeschlossen werden.

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