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Wahlen
18Sep

Politikvermittlung

Gestern ging es bei “Pelzig” um Politik und wie langweilig doch der Wahlkampf sei. Die Gäste haben quasi einstimmig mehr Themendiskussionen gefordert.

Gerne, dafür bin ich sofort zu haben. Und wenn ich mich mit einem SPDler, CSUler, FWler, … zusammensetze, werden wir sicherlich eine spannenden Abend haben, in dem wir sehr konstruktive Gespräche führen. Wir werden unterschiedliche Prioritätenund Wertvorstellungen haben, aber auch Überschneidungen. Unterschiedliche Konzepte, aber vielleicht lassen sich da gute Kombinationen erarbeiten. Mir macht sowas Spaß, und ich kenne Leute aus allen Parteien, die das auch so sehen.

Aber stellen wir uns mal vor, wir machen das in der Kneipe, setzen uns zu jemandem dazu und sagen: “Lass uns mal die Probleme des deutschen Steuerrechts [Ersetzbar durch: Probleme der Demographie, Probleme beim Netzausbau, … oder irgend ein anderes politisches Thema] reden”. Da hat leider kaum mehr jemand Lust. Das bedauere ich, weil die Probleme betreffen uns alle. Aber ich kann es auch nachvollziehen. Denn obwohl ich mich sehr viel mit Politik beschäftige, gibt es genug Themen, bei denen ich zwar einbilde eine breite Allgemeinbildung zu haben, aber sobald es in die Details geht mir ganz viele Fakten (Zahlen, Statistiken, Hintergrundwissen) doch fehlen.

Bei Pelzig haben die Sportfreunde Stiller gesagt, dass sie kein Wahlkampflied schreiben würden, weil “Musik vermittelt Emotionen, Politik geht über Inhalte”. Normalerweise könnte ich das voll unterschreiben. Aber de facto geht die Wahl über Emotionen. Die FDP und CDU fahren erfolgreich mit der “Emotion” rot-grün will den Mittelstand bluten lassen. Dass die Realität anders aussieht interessiert viel zu wenige. http://www.steuer-o-mat.de/

Noch krasser als beim Mittelstand sieht es bei den Leuten mit wenig Geld aus. Diese profitieren am wenigsten von schwarz-gelb, aber die CSU hat bei diesen die höchste Zustimmung.

Bei twitter findet man dieses Bild, dass diese Situation schön zusammenfasst:

Die CSU setzt auf die Emotion “gemein, dass wir im Ausland Maut zahlen müssen” und gewinnt damit die absolute Mehrheit, während selbst der ADAC dieses Wahlkampfmanöver kritisch hinterfragt und die Inhalte daran bezweifelt.

Auf der anderen Seite haben die Grünen im Fehler einen riesen Fehler gemacht. Sie haben den Veggieday diskutiert, der mit negativen Emotionen verbunden ist. Inhaltlich hat Renate da sicherlich recht (siehe frühere Posts), aber die Emotionen führen dazu, dass wir bei den Wahlen in Bayern verloren haben und bei der Bundestagswahl whol die 15% der Umfragen vor paar Wochen kaum erreichen werden.

Daher stelle ich mal die provokative Fragen: “Sind rot-grün einfach nicht geschickt genug, Emotionen rüberzubringen? Müssten wir noch mehr auf positive Emotionen setzen? Noch stärker vereinfachen auf kurze “emotionale” Aussagen?”

Inhaltlich bin ich dagegen, wenn ich mir aber die Wirkung anschaue, dann fürchte ich fast, dass es fahrlässig wäre, es nicht zu tun.

20Jan

LTW Niedersachsen 2013

Alle haben gewonnen….

Die Grünen haben über 5% Zuwachs, aber auch SPD und FDP haben Zuwachs, während die CDU nach wie vor stärkste Fraktion ist. Also alle haben gewonnen. (Und alle haben auch noch die Chance in der Regierung zu sein, es ist nach wie vor extrem knapp).

Es gibt dennoch paar Aspekte, die besonders spannend sind:

  • Die “Sonstigen” sind mehrheitlich nicht konservativ. Insbesondere bestehen die aus Piraten und Linken, die wohl eher dem “linken” Spektrum zuzuordnen sind. Gerade wenn es nicht für rot-grün reicht gilt mal wieder, dass Piraten/Linke-Wähler das Gegenteil von ihrem Wunsch bekommen… eine Erz-Konservative, intransparente, unsoziale Regierung. Also bei dem System muss man sich echt überlegen, ob man die kleinen Parteien wählen darf. Und erst recht muss man sich überlegen, ob man endlich die 5%-Hürde abschafft oder zumindest eine “Erbschafts-Regelung” einführt, d.h. dass man die Stimmen per Parteitagsbeschluss an eine andere Partei/Liste übertragen darf.
  • Rössler und die FDP: Die 10% dank Leihstimmen sind ja fast schon witzig…
  • Was wäre, wenn eine 5. Partei sich tatsächlich etabliert. Also die Linken im Bundestag sind ja quasi sicher drin…. geht dann nur noch große Koalition, oder müssen wir unser System auch hier mal umstellen und auch wechselnde Mehrheiten ohne Blöcke akzeptieren?

Naja, jetzt noch die Daumen drücken, dass es für einen Regierungswechsel reicht….

04Oct

Bewerbung für den Bezirksvorstand

Ich habe beschlossen, dass ich im Bezirksvorstand den Posten des Kassierers übernehmen möchte.

Daher kandidiere ich bei der Bezirksversammlung am 20.10.2012 bei den Vorstandswahlen.

Details dazu in der Bewerbung, die ihr hier runterladen könnt.

18May

Programm offen entwickeln

Antrag an die MV von Bündnis 90/Die Grünen KV Erlangen bzw. die VV der GL Erlangen

Hintergrund: Demnächst starten wir, das Programm für die Kommunalwahl zu schreiben.

Antrag: Das Programm wird mit Hilfe eines Online-Tools geschrieben, so dass möglichst viele Leute daran aktiv und konstruktiv mitarbeiten können.

Begründung: Die Transparenz in unserer Partei ist gut, aber nicht sehr gut. Wir wollen die Experten, Bürger und Mitglieder der Partei & GL einbinden, schaffen es aber nicht immer optimal. Vorstandsintern nutzen wir schon seit Jahren Wikis, und haben damit gute Erfahrungen. Es müssen keine Text-Dateien hin und hergeschickt werden, sondern alle arbeiten an einem Dokument und keiner muss diverse Änderungen synchronisieren. Daher ist es motivierender und einfacher, und dank der Tools auch mit relativ geringen Zugangshürden verbunden.

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14May

Analyse NRW-Wahl

Die “absolute Überraschung”, dass Röttgen überfordert ist und sich mit Ämtern überlastet und keines richtig macht, ist nicht neu. Beim Fußball sagt man immer, wer auf allen Hochzeiten tanzt macht keines richtig. Und dieser Effekt war bei Röttgen schon lange zu beobachten (Doppelbelastung & Abzocker). Diese Einstellung, dass er seine Ämter einfach nicht richtig macht, wurde jetzt quittiert. Von daher gebe ich ihm in gewissem Maße recht, dass es zu einem großen Teil seine Niederlage ist. Es gibt nämlich durchaus auch viele CDU-ler, die ihre Arbeit richtig machen. Aber natürlich ist es nicht alleine seine Niederlage. Es ging nicht nur um Personen, es ging auch um Themen & Strukturen, und da hat halt rot-grün erheblich vorgelegt.

Die SPD dagegen hat von der guten Koalitionszeit sehr schön profitieren können. Deutliche Zugewinne, die jetzt die Rot-Grüne Koalition stärken. Dazu einfach mal eine Gratulation.

Das Grüne Ergebnis ist dagegen zwiespältig zu sehen. Vor 2 Jahren gab es eine Verdoppelung, das hohe Niveau wurde gehalten, ist die “Schönrederei”, auf der anderen Seite lagen wir aber bei Umfragen zwischendurch bei 20%, waren auch an der guten Koalition beteiligt und das Ergebnis wurde eben “nur” gehalten – die Pessimistensicht. Wo sehe ich die Ursachen? Ich glaube, und die Umfragen bestätigen das, dass die Grünen in der Sacharbeit am tiefsten drin sind und die ehrlichste Politik machen. Da wird wirklich um die Beste Lösung gerungen, das heißt, wir haben selten ein einfaches Konzept, bei dem jeder sofort durchblickt, was wir wollen. Bei uns ist Politik kompliziert. Und dann kommen eben die extremen Vereinfachungen: “Energie & Umwelt” … beim Schulkonsens in NRW haben die Grünen aber super Bildungspolitik mitgemacht, u.s.w., die aber eben nicht trivial ist. Und als kleiner Partner in einer Koalition, bleibt eben viel Ruhm beim großen Partner hängen, insbesondere bei so einem Kuschel-Kurs. (Umgekehrt aber auch viele “Vorwürfe”, wie man z.B. nach der Koalition in Hamburg gesehen hat, nach der die CDU radikal abgestürzt ist.) Vielleicht hätte man aber auch einfach mal bischen mehr auf Distanz gehen sollen und noch mehr grünes Profil erkennen lassen sollen?!
Man könnte auch meinen, dass die Wählerschaft einfach ziemlich konstant ist. Da habe ich gewisse Zweifel. Ich glaube, wir hatten schon ein gewisses Protestwählerpotential, das aber aus 2 Gründen in NRW weggefallen ist: Einerseits sind die NRW-Grünen in der Regierung und DIE Protestpartei ist zur Zeit die Piratenpartei.
Also zusammengefasst führe ich das grüne Ergebnis auf 3 Hauptfaktoren zurück:

  • Gute Arbeit hat entsprechenden Wählern gefallen –> Ergebnis gehalten
  • Die SPD wurde mehr wahrgenommen –> Zuwächse nur bei der SPD
  • Protestwählerpotential gering –> Diese Stimmen waren auch kaum grün

Naja und dann sind da noch die Piraten, die ich ja als Struktur-Partei sehe. Aus meiner Sicht stehen die vor allem für eine offene, transparente Politik, die ich grundsätzlich mir auch wünsche, daher bin ich mal gespannt, wie die sich entwickeln. Aber da sehe ich zur Zeit auch die Medien als Pusher. Allein das Vokabular “Landtag entern” etc., das durchaus von der seriösen Presse übernommen wird, finde ich sehr amüsant. Allerdings fürchte ich, dass da auch wieder gilt: “Nicht alles was glänzt ist gold” (z.B. hängt bei denen die Wahl des Vorsitzenden auch davon ab, wo der Parteitag ist, weil sie keine Beschränkung haben.)  … also bin ich mal gespannt, wie die Piraten in einem Jahr oder in 5 Jahren wahrgenommen werden. Aber gleichzeitig wünsche ich mir, dass die anderen Parteien, allen voran die Grünen, von den Piraten lernen, was die Strukturen angeht. Mehr Sachen veröffentlichen. … Wobei, so schlecht sind wir Grünen da gar nicht, wir werden nur nicht so wahrgenommen. Unsere Parteitage werden schon seit Jahren gestreamed, bevor wir die Piraten wahrgenommen haben. Alle unsere Sitzungen sind öffentlich. u.s.w.

Linkspartei: Da kam ein unprofessionelles Getue (insbesondere auf Bundesebene) und die neue Protestwählerpartei Piraten zusammen. Der Absturz ist kein Wunder.

FDP: Den Umfragen zu Folge eindeutig auf die Person Lindner zurückzuführen. Wundert mich ein bisschen, musste der nicht gerade zurücktreten, wegen einem Skandal? (Mitgliederentscheid gescheitert, vor dem Ende der Frist). Aber noch interessanter ist, dass er sich als “Schuldenverhinderer” darstellt. Privat aber hat er mit 3 Kumpels einen KfW-Kredit für ein Unternehmen von 1,4 Millionen Euro “verzockt”, die Gelder sind hauptsächlich als Gehälter der Geschäftsführer geflossen. (wikipedia). Gleichzeitig haben natürlich konservative Wähler, die Röttgen abstrafen wollten, die FDP gewählt. Röttgen und Lindner waren zwei super Wahlkämpfer für die FDP. Dafür auch eine Gratulation an Lindner.

12May

5%-Hürde

Was soll denn das, Ex-Präsident Herzog will den Einzug ins Parlament erschweren. Genau der falsche Weg. Abschaffen wäre viel demokratischer. Und dann sollen sie im Parlament mit Argumenten die beste Lösung suchen, am Besten bei jedem Thema mit wechselnden Mehrheiten. Der Kanzler könnte dann auch direkt gewählt werden und die Regierung tatsächlich zur Exekutive werden, die das macht, wozu sie vom Parlament beauftragt wird. … Neue Ideen auszuschließen ist der falsche Weg. Neue Ideen einzubinden ist dagegen der richtige Weg.

26Mar

Zersplitterte “linke” Parteien

Sehr schöner Artikel in der Süddeutschen mit der Kernaussage: Je mehr Linke Parteien es gibt, desto mehr wird die CDU gestärkt. Also quasi CDU vs. SPD+Grüne+Linke+Piraten und fördert große Koalitionen unter CDU-Führung.

Ich sehe da einen Ausweg: Das Parlament stärken, bei der Regierungsbildung lieber ein breites Bündnis ohne Koalitionsvertrag und dann bei den einzelnen Sachfragen einfach abstimmen. Ich fand es nicht schlimm, das Angela Merkel bei der Rettungsschirm-Abstimmung keine Kanzler-Mehrheit hatte, genauso kann es auch sein, dass die linken Parteien mal keine gemeinsame Lösung finden. Aber es ist doch quatsch, wenn in einem Kompromiss-Koalitionsvertrag was steht, was aber über 50% der Bevölkerung NICHT wollen.

Also, eine Regierung mit Experten, die aber nicht dem Parlament vorschreiben können, wie es abstimmt (so ist es de facto heute, weil die Koalitionsparteien fast willenlos das durchwinken, was der Minister vorschlägt), sondern vom Parlament die Richtung gegeben bekommen.

18Mar

Abzocker….

Ich verteidige ja normalerweise die Politikergehälter, da ich unter 10.000 Euro für die TOP-600 im Staat (MdBs bekommen weniger als 10.000 an Diäten) jetzt nicht für so viel halte und sage immer, dass ich 2 andere Dinge wichtiger finde:

  1. Politiker dürfen keine Abhängigkeiten von der Industrie/Lobby/… haben, die auch nur den Anschein einer Beeinflussung haben.
  2. Die Politiker müssen dafür auch was leisten, d.h. ich erwarte von jedem Hauptamtlichen Politiker, dass er sich in sein Amt reinhängt.

Was jetzt aber in letzter Zeit alles zusammenkommt, ist leider echt traurig. Wulff hat 20 Monate mehr oder weniger gute Arbeit geleistet. Sein Statement mit dem “der Islam gehört zu Deutschland” sehe ich als seine größte Leistung während seiner Präsidentschaftszeit. Aber er hat eben nur 20 Monate in dieser Position gearbeitet, dafür jetzt eine Lebenslange Rente in voller Höhe ist moralisch absolut übertreten.

Und dann kommt jetzt gleich noch einiges dazu:

  • Merkel macht Wahlkampf für Sarkozy – der Kanzlerjob ist meiner Meinung nach ein 100%-Job, dabei muss sie Deutschland vertreten. Klar ist sie auch Parteipolitikerin, aber in erster Linie bekommt sie ihr Geld vom Staat als Kanzlerin. Und da hat sie nichts im Wahlkampf von anderen zu suchen.
  • Röttgen will für sich und “seine” NRW-CDU ca. 2 Monate Wahlkampf machen und in der Zeit weiter Minister bleiben. Er ist Umweltminister. Da steht in den nächsten Jahren so viel an. Wie er da einfach mal 2 Monate “Sabbat-Zeit” nehmen will, ohne sein Amt zur Verfügung zu stellen, bei weiterem Bezug der vollen Gelder, das ist mir unverständlich. Aber er hat es ja schon mal so gemacht.
22Feb

Gauck – und die Diskussion über ihn

Inzwischen scheinen die Grünen gespalten. In die Gauck-Fans (die offizielle Seite) und die Gauck-Kritiker (viele von der Basis).

Die Spaltung sieht man in dieser Umfrage, die scheinbar von recht weit oben auf Facebook gestartet wurde und inzwischen über 400 Teilnehmer hat.

Die Mehrheit würde nicht für Gauck stimmen.

Ca. 52% derer, die sich entschieden haben, haben angeklickt, dass sie Gauck NICHT wählen würden.

Kritik an Gauck wird probiert lächerlich zu machen. Z.B. Cem Özdemir vermeldet (bzw. lässt vermelden):

Da hat unser Parteifreund Konstantin von Notz Recht: “Wenn die Ex-SED, Ex-PDS, heutige PdL eine Kampagne der “kalten Herzen” macht, wenn ein Ostdeutscher Bürgerrechtler das höchste Amt im Staate vertreten soll – dann sagt das einfach alles!” Team Cem

Natürlich ist Gauck ein Ostdeutscher Bürgerrechtler, aber die Kritik an einigen von Gaucks Aussagen darauf zu reduzieren, dass er Ostdeutscher ist, ist für mich schon fast unakzeptabel. Das Grundgesetz verbietet eine Bevorzungung/Benachteiligung aufgrund der Herkunft, das ist gut so, daher verstehe ich diese Herkunfts-Gefühlduselei innerhalb der Grünen nicht.  Bürgerrechte ist ein weit gefasster Bereich und Gauck steht sicherlich für den Bereich “Jeder soll das tun können, was er will” – dem kann man ja im Grunde erst mal zustimmen. Aber die Aussagen von Gauck hören sich dann doch immer sehr neo-liberal an. Er macht das ohne Zweifel geschickt. Ganz klare Aussagen kommen nie. Er kritisiert, dass sich die “neuzeitlichen” Montagsdemos eben wieder diesen Namen gegeben haben, obwohl die Montagsdemos im Osten eben für die Freiheit standen. Diese Kritik mag gerechtfertigt sein. Aber Gauck ist ein kluger Mann (unterstell ich ihm einfach mal). Er weiß, dass eine Kritik an sowas auch die Forderungen dahinter lächerlich macht. Er hat den Namen als Schwachstelle identifiziert und greift da auf eine sehr geschickte Art an. Er zieht das Projekt der “neuen” Montagsdemos ins lächerliche. Egal ob er es gesagt hat oder nicht. Daher ist es absolut gerechtfertigt, zumindest an seiner Unterstützung des Sozialstaates zu zweifeln. Wenn die Linke, die sich als ganz klaren Verfechter eines Sozialstaates sehen dies kritisieren, was genau soll das dann über die Linke aussagen. Das verstehe ich nicht.

Ähnlich verhält es sich mit dem Sarrazin-Zitat:

sueddeutsche.de: Herr Gauck, Sie sagen, mutige Politiker seien Ihnen lieber. Ist Thilo Sarrazin mutig?

Joachim Gauck: Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. Er setzt sich dem Missbehagen von Intellektuellen und von Genossen seiner Partei auseinander – darunter werden viele sein, deren Missbilligung er eigentlich nicht möchte. Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.

sueddeutsche.de: Haben Sie sein umstrittenes Buch Deutschland schafft sich ab gelesen?

Gauck: Nein, habe ich nicht. Aber wie ich die Debatte verfolgt habe, gibt es eben einen Teil, wo man sagen muss: Da weist er auf ein Problem hin, das nicht ausreichend gelöst ist. Das andere sind seine biologistischen Herleitungen.

sueddeutsche.de: Sarrazins Thesen von erblich weniger intelligenten Kindern bei bestimmten Gruppen.

Gauck: Wenn er das so behauptet, dann würde ich das auch kritisieren. Ich kann nicht einfach zum Parteigänger werden, aber ich würde mir sehr sorgfältig überlegen, ob ich den Typ aus der SPD ausschließe.

Was fällt auf. Überall, wo er Sarrazin lobt, benutzt er den Indikativ. “Er ist mutig”, “Er weist auf ein Problem hin.” gegenüber “Wenn er das so behauptet, dann würde ich das auch kritisieren” …  Ich selber habe das Buch auch nicht gelesen, aber der Tenor von Gauck ist doch klar: Im Grunde hat Sarrazin recht, er weißt auf ein Problem hin … und dann gibt es da noch die paar anderen Passagen, die ich mal mit einem Konjunktiv umschreibe.

Ich hätte es genau umgekehrt formuliert: Die Probleme auf die er hinweist sind nicht neu und die kennen alle Politiker, die sich mit Integration beschäftigen, aber viele seiner Schlussfolgerungen kann ich gar nicht teilen und auch viele seiner pseudowissenschaftlichen Thesen sind, nach allem was ich gelesen habe, auch einfach nur falsch.

Wenn ein Kind auf den Schienen steht, bis der Zug 10 Meter von ihm entfernt ist, ist das dann Mut? – Nein, das ist Dummheit!

Genauso ist es schwachsinnig, Sarrazins Veröffentlichungen als mutig zu bezeichnen. Er hatte eh einen zwiespältigen Ruf seit seinen HartzIV-Vorschlägen (die Gauck gefallen dürften – ups, böse Unterstellung), er hat erkannt, dass viele der Menschen auf die pseudowissenschaftlichen rassistischen Thesen positiv reagieren. Ich behaupte sogar, dass Sarrazin bewusst über das Ziel hinaus geschossen ist, weil er damit das Buch noch mehr in die Diskussion bringt. (Auch Sarrazin halte ich für einen intelligenten Menschen, allerdings mit anderen Werten als ich sie habe).

Daher würde ich ihn NICHT als mutig bezeichnen, schon gar nicht wenn die Frage eingeleitet wird mit dem Satz

Herr Gauck, Sie sagen, mutige Politiker seien Ihnen lieber.

Wenn der Reporter die Frage so einleitet, hätte ich als erstes gesagt, dass  Sarrazin, egal ob man seine Aktionen jetzt als Mut, Dummheit oder Kalkül bezeichnen will, NICHT lieber ist. Aber Gauck hat das nicht getan.

Ich habe bisher 2 Haupt-Gründe gehört innerhalb der Grünen, die für Gauck sprechen. Bürgerrechtler und Ostdeutscher. Ersteres erkenne ich ihm an, zweiteres ist für mich kein Argument. (Natürlich auch kein Gegenargument). Der Höhepunkt ist diese Mitteilung der Grünen. Voller leerer Schlagworte. Wenn der Name nicht drüber gestanden hätte, hätte es fast auch um Schäuble (na gut, der ist nicht überparteilich), meinen Uniprofessor (egal welchen) oder den Chef vom Handwerksbetrieb nebenan gehen können. Es sind leere Schlagworte. OK, aus Ostdeutschland kommen die alle nicht, aber es gibt sicherlich zig Leute in Ostdeutschland, auf die diese leeren Schlagworte zutreffen.

Seien wir doch mal ehrlich, was erhoffen wir uns von Gauck? Eine Spaltung von schwarz-gelb? Eine Schwächung von Angela Merkel? Er ist eigentlich der perfekte neoliberale FDPler. Deswegen ist es auch verständlich, warum die FDP ihm damals am liebsten und dieses Mal mit aller Kraft zugestimmt hat. Genau das erwarte ich von ihm: Eine neoliberale Politik.

Die ganzen Einzelfälle, in denen er sich uneindeutig bis manipulativ ausgedrückt hat, kann man jetzt diskutieren, die kann man auseinander nehmen und ihm positiv unterstellen, dass er es nicht so gemeint hat. Daher möchte ich ihn eigentlich auch gar nicht für die einzelnen Statements angreifen (die übrigens alle Aalglatt sind und nicht “mit Kante” wie einige seiner Fürsprecher behaupten), sondern für seine Grundhaltung, die ich wie gesagt als neoliberal bezeichnen würde.

Wenn die gleichen Argumente für die FDP gelten würden, müsste unsere Parteispitze die FDP übrigens über alle Maßen loben. Einen homosexuelen Außenminister. Einen Minister+Parteivorsitzenden mit Migrationshintergrund. …. Zum Glück schauen sie wenigstens noch dort auf die Inhalte und lassen sich nicht von den “Äußerlichkeiten” blenden.

Schön zusammengefasst wird die Kritik an Gauck bei der TAZ (und einem TAZ-Kommentar).

Und nun eine Linksammlung mit kurzen Kommentaren:

Es gehen gerade 3 Artikel rum, die grob sagen, die Gauck-Gegner verkürzen, insbesondere die Filterbubble, Cicero,SPON.

Dem wird in diversen Beispielen entgegengehalten, z.B.:

NACHTRAG: Der Artikel ist bisher die umfangreichste Entgegenhaltung und die Aufarbeitung der “Historie”: Kein Grund zur Aufregung: Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken

Publikative analysiert: Gauck geht an das Thema Integration mit einer aalglatten Einstellung ran, die der Autor des Artikels offenlegt und die mir gar nicht gefällt.

Till Westermeyer nimmt das o.g. auseinander, so ähnlich sehe ich das auch.

Und noch eine schöne Auseinandersetzung die ins Detail geht.

Heute morgen kam auf B5 ein Beitrag über das neue Buch von Gauck und es wurde durchgehend impliziert (finde gerade keinen inhaltlichen Link, nur das hier müsste es gewesen sein – vielleicht kommt da ja noch was oder jemand findet den Podcast dazu oder so), dass er darin quasi alle Vorwürfe schon ausmerzt, da er zwar für Freiheit und Verantwortung stehe, aber immer im Bezug (der Bezug sollte wohl klarmachen, dass er für “Menschlichkeit” steht), das fand ich etwas einseitig, auf die Kritik selber wurde nicht eingegangen, oder wird Kritik an Gauck gerade kollektiv von den Medien ignoriert und unterdrückt, wie z.B. durch die angebliche Löschung einer negativen Umfrage.

Den Höhepunkt finde ich aber die “offiziellen” Grünen (hier die Fraktion, aber der BuVo ist auch nicht weit davon entfernt). In schönen Worten erklären sie, warum sie Gauck toll finden. Da fallen dann so Absätze wie

Joachim Gauck wird kein Bundespräsident sein, der den Menschen nach dem Munde redet. Auch uns nicht. Er wird unbequem und streitbar sein – auch wir Grünen sind nicht immer mit allen seinen Gedanken, Meinungen und Positionen einverstanden. Aber darauf kommt es auch nicht an. Es kommt darauf an, dass Joachim Gauck demokratische Werte vermittelt und vorlebt. Es kommt darauf an, dass man Joachim Gauck glaubt was er sagt, selbst wenn man nicht seiner Meinung ist. Joachim Gauck wird glaubwürdig und offen zu Debatten über die grundsätzlichen gesellschaftlichen Fragen einladen, diese Debatten anstiften und führen.

Sorry, wenn jemand das Land in die falsche Richtung schiebt, dann muss man sich an ihm reiben, aber man muss das nicht gut finden. Und er wird die falschen Debatten anstoßen. ERGÄNZUNG: Und die Aussagen in diesem Ausschnitt “Joachim Gauck wird glaubwürdig…” dürfte bei der aktuellen Debatte doch auch schon wieder Makulatur sein.

Aber zum Glück kommt von unten (und auch von oben) eine Gegenbewegung: Ströbele (FR + BZ – er liegt mit seiner Einstellung zu Gauck ziemlich auf meiner Wellenlänge),  Kilic, Grüne Jugend, u.v.m. Schorlemmer (Bürgerrechtler und SPDler) … Bei einer Facebookumfrage von “Grüne Presse” (also tendentiell machen da eher grüne mit) ob man für Gauck stimmen würde, ist es ein Kopf-an-Kopf-rennen von Befürwortern und Kritikern.

Ich höre auch oft solche Kommentare wie “Vertrauensvorschuss”, “muss man mit ihm nach seiner Wahl diskutieren”, … WIESO? Ich muss mir doch VOR einer Wahl Gedanken machen, wen ich wähle.

Fazit: Ob jeder einzelne Vorwurf “nur” unklar ausgedrückt war oder nicht ist für mich nicht relevant. Ich habe mir ein Bild von Gauck gemacht, das mir klar zeigt, dass er nicht “grün” ist, daher ist er für mich nicht wählbar.

Zum Schluß noch ein schönes Photo (von Klaus Stuttmann), dass zur Zeit über Facebook geht:

19Feb

Gauck ist jetzt noch schlechter als damals

Bereits damals, am 30. Juni 2010, früh morgens, habe ich Zweifel an Gauck geäußert. In den 20 Monaten ist noch einiges dazu gekommen. Insbesondere die Kritik an der Occupy-Bewegung und der Lob für Sarazzin.

Ihn jetzt wieder als Kandidaten aufzustellen ist daher peinlich. Gauck ist eventuell ein Fortschritt zu Wulff, aber den “großen” Schritt haben wir jetzt nicht geschafft, wenn er es tatsächlich werden sollte. (So sieht es aus)

Ergänzung:

Auf Facebook sehen andere Grüne das ähnlich:

Ralph zitiert:

—schnipp—

Herr Gaucks Gedanken und Ansichten:
– findet Sozialabbau notwendig
– hält Überwachung der Linken für richtig
– findet Kapitalismuskritik albern
– lobt Sarrazins Thesen und bescheinigt ihm Mut
– findet Atomausstieg gefühlsduselig
– hält Afghanistan-Krieg für notwendig
– ist mit der Oder-Neiße-Grenze nicht einverstanden

—schnapp—

Und Alexander ergänzt

Es fehlt noch: Befürwortet die Vorratsdatenspeicherung

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