Weiter zum Inhalt
Zensur
02Apr

Rederecht im Bundestag

am 30.03 ging durch die Medien (Berliner-Zeitung, fr-online, sueddeutsche), dass der Bundestagspräsident in Zukunft nicht mehr Abweichlern das Rederecht erteilen soll, sondern nur “im Benehmen mit den Fraktionen” möglichen Quergeistern das Rederecht erteilen darf. Ich war insbesondere schockiert, dass “meine” Grünen sich daran angeblich beteiligt haben sollen.

Zuerst einmal die ganz gute Nachricht. Die Grünen waren NICHT beteiligt. Volker Beck hat das im Internet an diversen Stellen (Facebook, Twitter, Naumburger-Tagblatt) klargestellt. Das ist toll. Danke Volker auch für deine schnelle Reaktion am Wochenende!

Ich bin seit vielen Jahren ein Mitglied der Grünen. Bei uns dürfen alle Themen diskutiert werden. Die Sitzungen sind für alle offen, also insbesondere auch für abweichende Meinungen. Wir haben die Transparenz schon vor zig Jahren gehabt, die die Piraten gerade ausprobieren. Warum soll dann gerade im Bundestag, in dem ja die Abgeordneten laut Grundgesetz ausdrücklich nur dem Gewissen verpflichtet sind, plötzlich eine abweichende Meinung unterdrückt werden?

Laut dem Grundgesetz ist eine der Aufgaben der Politik die Meinungsbildung. Und die Meinungsbildung kann nur wirklich praktiziert werden, wenn das demokratische Spektrum der Meinungen vollständig dargestellt wird.

Ich stimme natürlich damit über ein, dass nicht jeder zu jedem Thema im Bundestag etwas sagen soll, da es sich dann noch stärker in die Länge ziehen würde. Aber es darf nicht sein, dass Minderheiten, die eine andere Meinung vertreten, als die Fraktionsmehrheit, im Grunde komplett untergehen. Ich stimme auch zu, dass es im Grunde nicht sein kann, dass eine einzelne Person die Zusatzredner nach eigenem Gutdünken auswählt (mal abgesehen davon, dass Lammert zur Zeit ein sehr positives Bild hinterlässt und aus meiner Sicht ein gutes Händchen hatte) . Von daher kann ich es verstehen, dass eine Regelung wollt wird. Aber doch bitte keine, bei der eine Minderheitenmeinung einfach durch die Fraktion mundtot gemacht werden kann.

Ich bin froh, dass “meine” Fraktion darauf drängt, dass dieser Antrag noch mal massiv überarbeitet wird. Wir, die normale Bevölkerung wollen Transparenz, wir wollen, dass “die Politik da oben” sich demokratisch verhält, wir wollen, dass ihr in unserem Sinne abstimmt und daher alle Meinungen anhört und zulasst. Ich weiß, dass die ausführlichen Diskussionen mit allen Meinungen in den Ausschüssen stattfinden. Aber wir “normale” Bürger bekommen dann eben nur mit, was im Plenum passiert, und da in den normalen Nachrichten auch nur einen Bruchteil. Aber daher sollte das Plenum für die Meinungsvielfalt offen sein, dass jeder, der sich interessiert, bei entsprechenden Live-Übertragungen das gesamte Spektrum mitbekommen kann und nicht nur das “Konsensgelabere”.

Und hier noch mal eine ganz ausführliche Stellungnahme (Quelle Facebook):

hier nochmal ausführlich die Forderungen, Abstimmungen und Positionen der Grünen Bundestagsfraktion, die uns meine Kollegin Denise, die Volker in die Sitzungen des GO-Ausschusses begleitet, zusammengestellt hat.
In der Sitzung vom 22.03.2012 wurde über den Themenkomplex “Rederechte für Abweichler” zum letzten Mal gesprochen und abgestimmt:

– Zunächst wurde über unseren Antrag (dem sich die Fraktion Die LINKE. angeschlossen hatte), im Rahmen einer Auslegungsentscheidung zu § 27 Absatz 2 GOBT festzulegen, dass sog. Abweichler STETS in den Genuss einer Kurzintervention gemäß § 27 Absatz 2 GOBT kommen sollen, abgestimmt.

FÜR diesen Antrag stimmten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und die SPD. Die Koalition stimmte DAGEGEN. Der Antrag wurde also ABGELEHNT.

– Danach wurde über folgende Änderung des § 31 Absatz 1 GOBT (neu) abgestimmt: “Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Anstelle der schriftlichen Erklärung nach Satz 1 kann der Präsident das Wort für eine mündliche Erklärung, die nicht länger als drei Minuten dauern darf, erteilen.”

FÜR die Änderung stimmten Koalition und SPD, DAGEGEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE. Der Antrag wurde also ANGENOMMEN.

– Danach wurde über die Änderung von § 35 Absatz 1GOBT abgestimmt: In § 35 Absatz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt (die Sätze 2-4 werden dadurch zu den Sätzen 3-5): “Abweichend von dieser Vereinbarung kann der Präsident im Benehmen mit den Fraktionen weiteren Rednern gemäß den Grundsätzen des § 28 Abs. 1 das Wort für in der Regel drei Minuten erteilen.”

FÜR die Änderung stimmten Koalition und SPD, DAGEGEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE. Der Antrag wurde also ANGENOMMEN.

Die Grüne Position:
Wir (die Grüne Bundestagsfraktion) sind in die Verhandlungen gegangen, dass wir eine Auslegungsentscheidung zu §27 Abs. 2 GO-BT fordern, in der klargestellt wird, dass Abweichler stets auf das Instrument der Kurzintervention zurückgreifen können. Dies hätte den Vorteil, dass eine Gesetzesänderung entbehrlich wäre, aber trotzdem einheitlich geklärt wäre, wie mit sog. Abweichlern umgegangen werden kann. Außerdem würde dadurch nicht die Diskussion um Redezeit für Abweichler missbraucht werden, um das Rederecht von Abgeordneten zu beschränken.

Die Änderungen des § 31 Abs. 1 GO-BT haben wir abgelehnt, weil insbesondere die schon bestehenden gesetzlichen Regelungen eingeschränkt werden, insbesondere würde dadurch das Rederecht des Abgeordneten vorrangig zu einem schriftlichen Recht gemacht und der Regelfall Worterteilung VOR der Abstimmung umgekehrt (vgl. § 31 Abs. 1 § 30 Abs. 1 Satz 2 GO-BT lautet: “Der Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.”). Ohne die angestrebten Gesetzesänderungen stellt § 31 GO-BT durchaus einen gangbaren Weg des Umgangs mit Abweichlern dar.

Die Einfügung eines § 35 Abs. 1 Satz 2 (neu) GO-BT lehnen wir ab, weil
1. nicht einsichtig ist, warum die Fraktion, aus der der Abweichler stammt, die also insgesamt MEHR Redezeit erhält, der Erteilung der zusätzlichen Redezeit zustimmen muss, während eine andere Fraktion, die im Verhältnis weniger Redezeit erhält, nicht zustimmen muss. (Beispiel: In der EFSF-Debatte am 29.09.2011 belief sich die den Abweichlern zusätzlich gewährte Redezeit auf 10 Minuten, mithin fast so viel wie die gesamte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustehende Redezeit von 13 Minuten.)
2. das Zustimmungserfordernis der jeweiligen Fraktion verfassungsrechtlich bedenklich ist, da es sich beim Rederecht grundsätzlich um ein Recht des Abgeordneten handelt, welches nach BVerfG nur nach Fraktionsstärken eingeschränkt werden kann, was hier gerade nicht der Fall ist:
BVerfGE 10, 4 (16): “Vielmehr wird bei Festsetzung von Redezeiten für die Fraktionen gerade durch Bemessung dieser Zeiten nach der Fraktionsstärke erreicht, daß jeder Abgeordnete die gleiche Redebefugnis (die gleiche rechnerische Chance, zu Wort zu kommen) erhält, ohne Rücksicht darauf, welcher Fraktion er angehört.”
3. unklar ist, ob mit dem Verweis auf § 28 GO-BT gemeint ist, dass alle Fraktionen noch einmal zu Wort kommen sollen.

Selbstverständlich sind wir darum bemüht, dass das auch in der Öffentlichkeit und insbesondere durch die Presse richtig dargestellt wird. Leider verstehen auch mal Journalisten nicht alles richtig. Philipp möchten wir danken, der uns dazu heute Mittag auch geschrieben hat.

Viele Grüße

Sebastian

Sebastian Brux
Büroleiter

Volker Beck MdB – Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Menschenrechtspolitischer Sprecher
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher, folgendes Fazit:

  1. Was da die große Koalition (schwarz-rot-gelb) da gemacht haben finde ich undemokratisch.
  2. Finde ich es krass, dass die Medien behaupten, dass die Grünen dafür wären, obwohl sie dagegen gestimmt haben.
28Aug

Interview Lutz Bräutigam (3) – Internet

So, nun gibt es hier den 3. Teil der Interviewreihe. Heute ist unser Thema das Internet.

Christian: Was ist deine erste Assoziation zu folgendem Ausdruck: #zensursula

Lutz: Gut gemeint, falsch gelaufen!

Ursula von der Leyen ist klug, konservativ und machtbewusst, Vielleicht hat sie es wirklich ehrlich gemeint, und es ging ihr nur darum, Kinderpornographie den Merkt zu nehmen und die Verbreitung zu verhindern.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie blauäugig an dieses Thema heran gegangen ist. Mir fallen dazu verschiedene Dinge ein.

Sie schafft sich Respekt bei der nicht internetaffinen Bevölkerung.

Internetaffine Bevölkerung wählt eher nicht konservativ. Durch diese Diskussion kann diese Gruppe in verschiedene Parteien getrieben werden, und so die Opposition geschwächt werden.

Wenn Sie nach Ihrem Vater schlägt, steht mehr dahinter als nur der Versuch, Kinderpornographie zu verbieten. Kinderpornographie ist ein sensibles Thema, unter dessen Etikett der Schritt zur Zensur gehen läßt.

Christian: Wie stehst du zu den Zugangserschwerungsplänen, die von manchen auch als Zensur bezeichnet werden?

Lutz: Die technischen Details sind mir nicht geläufig, und kann mich daher nur an das halten, was mir aus zweiter Hand zugetragen wurde. Die jetzige Methode der Sperren ist wohl für Kundige leicht zu umgehen. In Dänemark wurde das so schon einmal probiert. Dummerweise wurde über das Internet die Liste der zu sperrenden Seiten bekannt, so dass jeder Interessierte wusste, wo er den Dreck finden kann. Der Effekt der Sperren war wohl sehr mau.

Ich habe von Wolfgang Wieland, MdB, erfahren, dass nach Verabschiedung des Sperr-Gesetzes weitere Stimmen laut geworden sind, die noch mehr Seiten sperren lassen möchten. Für manchen ist da jetzt ein Tor geöffnet worden. Und schale Blicke nach China, das recht effektiv das Internet zu zensieren weiß, werden im Bundestag wohl auch schon gesehen.

Ein Zitat vom einem Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem dazu:„Ein Zugriff auf die Inhalte im Internet gefährdet dessen freiheitliche Strukturen, Wenn es ausnahmsweise Gründe dafür gibt, muss strikt auf Rechtsstaatlichkeit und demokratisch legitimierte Kontrolle geachtet werden.“ Und genau daran fehlt es!

Christian: Hilft das Gesetz den Kindern?

Lutz: Nein!

Der Konsum und die Verbreitung von Kinderpornographie laufen nur zum Teil über das Internet. Produzenten und Abnehmer werden sich auch weiterhin finden, und wenn es auf dunklen Parkplätzen ist.

Hier hilft nur eine europaweit koordinierte klassische Polizeiarbeit. Europaweit, und darüber hinaus, wohlgemerkt. Und eine konsequent strenge, Gesetzgebung und unnachsichtige Rechtssprechung.

Christian: Ein anderes Thema, das mir persönlich auch am Herzen liegt, ist der Umgang mit Privatkopien. Was würdest du erlauben, was würdest du verbieten? Wieviel sollen die Künstler bekommen? Wie sollen Kinder bestraft werden, die auf dem Schulhof MP3s austauschen? Und wie sollen Leute nutzen, die dazu das Internet nutzen (PirateBay, etc.)?

Lutz: Wir erleben etwas sehr spannendes. Das Internet beginnt kulturelle und rechtstaatliche Strukturen zu ändern. Diese Veränderung kann man vielleicht verlangsamen, aber sie hat mit Macht begonnen, und sie wird weitergehen. Politik steht in der Verantwortung, Veränderungen zu begleiten und für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu gestalten. Aber sie muss sie mittragen, sonst scheitert sie.

Wir können doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, all die Menschen, die Kopien aus dem Netz ziehen zu kriminalisieren.

Im Spiegel Nr. 33 diesen Jahres war dazu ein Artikel, in dem einiges stand, dass mich sehr nachdenklich gemacht hat. Ich möchte einige Zitate bringen:

Recht, das sich nicht mehr durchsetzen lässt, löst sich von selbst auf.Was ursprünglich Diebstahl an geistigem Eigentum war, der illegale Download, ist für eine schnell wachsende Piratenbewegung zum Exempel für die Befreiung der Gesellschaft geworden. Die private Aneignung von Information sei, so der revolutionäre Ansatz, nun mal nicht angelegt in der Freiheit des Cyberspace.

„Denken Sie an die Französische Revolution“, warnte etwa Reto Hilty, Direktor am Münchner Max- Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Anfang Mai bei einer Konferenz zum Thema „Zukunft des Urheberrechts“ mit Brigitte Zypries. „Manchmal“, so Hilty, „entsteht Fortschritt durch zivilen Ungehorsam.“

Das Urheberrecht ist ein Relikt der Alten Welt – es knüpft an die persönliche Leistung, die sich rentieren muss. Die neue Welt hat diesem Prinzip das „Copyleft“ hinzugefügt, das Alternativregime zum Copyright. Wie bei Wikipedia: Jeder kann mitmachen – und jeder darf es gratis nutzen.

Ich selber tu mich schwer, die bisherigen Gewohnheiten des Urheberrechts anders zu denken. Aber es geht. Ich musste nur den Mut finden, neue Ideen mitzudenken. Allerdings bin ich noch zu keinem Schluss gekommen. Ich stehe da wie die meisten erst am Anfang.

Die Politik wird sich mit diesem Thema dringend beschäftigen müssen. Wir müssen einen öffentlichen Dialog führen. Es wird zu Zerwürfnissen kommen, dass ist unvermeidlich. Doch die Politik kann als geschickte Managerin intelligent den Diskurs leiten. Dazu muss sie zumindest in Deustschland viel lernen, vor allem geistige Beweglichkeit!

Christian: Was sagst du zu der Kulturflatrate?

Lutz: Im Moment ist diese Idee die einzige, die einen Erfolg verpricht. Denn sie trägt den möglichen Veränderungen Rechnung, ohne sie verhindern zu wollen.

Christian: Vorratsdatenspeicherung, hilft das gegen den Terrorismus?

Lutz: Sie hilft doch vor allem, um nach der Tat die Täter schneller dingfest zu machen, so habe ich das verstanden. In Großbritannien haben die Sicherheitskräfte dies genau so zugegeben. Also ich glaube nicht, dass sie hilft. Hier wird nur eine weitere Datenbank geschaffen, mit der man noch vieles andere anstellen kann. Seit durch das BKA-Gesetz die parlamentarische Kontrolle Ausgehebelt wurde, traue ich den Architekten unserer Sicherheitsstruktur immer weniger.

Christian: Und Onlinedurchsuchungen, glaubst du, dass das gegen Terroristen hilft?

Lutz: Vielleicht kann sie helfen. Ich weiß es nicht. Kann man den Aussagen der Sicherheitsorgane glauben, die den Nutzen sehen? Mit meinem Verständnis für Demokratie und Gesellschaft und meiner Auffassung des Grundgesetzes geht das nicht zusammen. Wie weit wollen wir gehen einer diffusen Terrorismusangst wegen?

Christian: Dies ist eine gute Frage. Vielleicht kann die ja auch bei der nächsten grünen Veranstaltung gestellt werden. Am 31.08. kommen der Grüne Landesvorsitzende Dieter Janecek und Malte Spitz aus dem Grünen Bundesvorstand nach Erlangen zum Thema “Freiheit des Internets”. Bist du auch dabei?

Lutz: Ja!

Christian: Toll, dann sehen wir uns da ja. Bis dann. Und nächste Woche gibt es dann hier wieder ein Interview.

17Jul

Freiheit im Internet

Was bedeutet freies Internet?

Für mich bedeutet es nicht, dass es rechtsfrei ist. Ganz im Gegenteil, es soll klare Regeln geben. Illegales sollte geächtet und verfolgt werden, aber legales sollte sich frei verbreiten dürfen.

Das Zensur-Gesetz der aktuellen Bundesregierung ist daher nicht akzeptabel. Denn es schafft eine Infrastruktur, die alles was unliebsam ist erst mal sperren kann, auch wenn es legal ist. Man muss die Seite nur auf die Liste bringen. Aber das eigentliche Ziel, die Kinderpornographie, bekämpft es nicht effektiv. Diese verbleibt im Internet. Jeder der aktiv danach sucht, wird auch ganz einfach finden können, wie man diese Sperren umgeht. Aber wenn eine Seite fälschlicherweise auf den “Index” kommt, dann kann das eine Firma ruinieren… stellen wir uns einfach mal vor, auftraege@grossefirma.de funktioniert nicht, weil alles was an grossefirma.de geht, auf einen anderen Server umgeleitet wird. Und warum? Vielleicht nur, weil der Konkurrent im Gästebuch einen “falschen” Link gepostet hat? Somit würde die Webseite unter das Gesetz fallen und nun braucht man nur noch einen “dummen”, der die Domain auf die Liste nimmt.

es kann den Ruf einer Organisation ruinieren …

ein weiterer Kommentar von mir zum Thema steht auf http://www.gruene-erlangen.de

Und zum Abschluss noch einen schönen Link: http://www.cdu-bundestag.de ….

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
35 Datenbankanfragen in 0.257 Sekunden · Anmelden