Ich h\u00f6re in letzter Zeit immer wieder, dass Merkel eine L\u00fccke in der Mitte hinterlassen hat und wir Gr\u00fcne die f\u00fcllen.
\nFunktioniert das? Eine paar \u00dcberlegungen.<\/p>\n
Die Theorie der Mitte kommt so wie ich das verstanden habe prim\u00e4r aus dem 2-Parteien-System. In den USA, wo es prim\u00e4r um Demokraten oder Republikaner geht (\u00e4hnlich aber auch in Gro\u00dfbritannien und anderen L\u00e4ndern), da macht dieser Ansatz Sinn, weil wenn man annimmt, „alles links von uns w\u00e4hlt uns eh, das hei\u00dft, wir m\u00fcssen um die in der Mitte k\u00e4mpfen“, dann \u00fcbernimmt die „linke“ Partei immer mehr mitte-rechts-Forderungen und analog die „rechte“ Partei immer mehr mitte-links-Forderungen, da diese Mitte-W\u00e4hler die Wahl entscheiden. Das funktioniert aber auch selbst da nur eingeschr\u00e4nkt, denn dann f\u00fchlen sich auch immer mehr W\u00e4hler der eigenen Klientel nicht mehr abgeholt und w\u00e4hlen dann doch unbedeutende Kandidaten oder gar nicht. Aktuelles Beispiel bei der US-Wahl, bei der Kamala Harris gegen\u00fcber Joe Biden vor 4 Jahren gut 10 Mio Stimmen verloren hat. (81 vs. 71 Mio W\u00e4hler*innen).<\/p>\n
In einem Mehr-Parteien-System funktioniert das erst recht nicht, weil sich dann bei \u00f6ffnenden L\u00fccken neue Parteien gr\u00fcnden oder dann stark werden. Bei der EU-Wahl haben wir Gr\u00fcnen z.B. Konkurrenz von Volt (2,6%), Tierschutzpartei (1,4%) und \u00f6dp (1,0%) gesp\u00fcrt.<\/p>\n
D.h. je mehr man in die Mitte r\u00fcckt, desto mehr gibt man die eigentliche politische „Heimat“ auf und da findet sich jemand neues.<\/p>\n
Die Theorie sagt ja immer, wenn sich die CDU\/CSU seit Merkel nach rechts bewegt, dann ist da eine L\u00fccke, die wir nutzen k\u00f6nnen. Die „Mitte“. Aber ist da wirklich Platz. Ich sehe ihn nicht, weil sowohl die Union nat\u00fcrlich auch probiert, die Mitte zu halten, die SPD da irgendwo mitspielt, die FDP …. alle probieren doch einen Fu\u00df in der Mitte zu haben und einen Fu\u00df bei ihrem Heimspiel. Also so richtig Platz sehe ich nicht.<\/p>\n
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Es gibt sogenannte Diskursverschiebungen. D.h. je klarer die Forderungen sind und desto heftiger sie vorgetragen werden, desto mehr bewegt sich der Diskurs in die Richtung und desto normaler wird das Thema angesehen.
\nVor paar Jahren waren Abschiebungen und Obergrenzen etwas fast unsagbares, heute wird das selbst in Gr\u00fcnen Papieren genutzt.<\/p>\n
Umgekehrt, Homoehe, jahrzehntelang f\u00fcr viele Konservative ein rotes Tuch. Wir sind dran geblieben. Irgendwann musste Merkel das Thema „abr\u00e4umen“ (=zustimmen), um nicht die Bundestagswahl zu verlieren.<\/p>\n
Energiewende: Wir blieben jahrelang dran, das EEG wurde zwar von anderen Regierungen „klein“ gemacht, aber nie ganz abgeschafft. Das traut sich dann doch keiner mehr.<\/p>\n
Das hei\u00dft, wenn man Inhalte durchsetzen will, muss man sie auch klar einfordern. Da hilft es nicht, mit dem, wo eh schon alle Zustimmen wollen, in die Verhandlungen gehen. Man muss schon eine Stimmung aufbauen, dass etwas wichtig ist. Und da sind gro\u00dfe Visionen hilfreicher als minimale Schritte.<\/p>\n
Hier wird es schwierig, weil ja die Argumentationen in 2 unterschiedliche Richtungen laufen. Die einen sagen „Wir m\u00fcssen ja noch richtig in die Mitte gehen, dann wird es wieder besser.“ Meine Interpretation ist jedoch eine andere. Wir haben in der Bundesregierung bei zig Kompromissen mitgemacht. Wir sind schon massiv in die Mitte gegangen. Hoch gingen die Zahlen nicht, ganz im Gegenteil, sie gingen runter. Aber auch daf\u00fcr gibt es zig Interpretationen.
\nUnd umgekehrt, wir sagen ja alle, dass die Union sich nach rechts bewegt hat. Aber deren Zahlen sind seit der letzten Bundestagswahl wieder enorm angestiegen.
\nMeine pers\u00f6nliche Interpretation ist, dass es eher nicht hilft, sich in einer schwammigen Mitte zu bewegen, sondern es mehr Hilft, klar Kante zu zeigen.<\/p>\n
Das Problem ist ja, wie oben beschrieben, dass es eine Diskursverschiebung gibt und die Mitte dann auch nach rechts r\u00fcckt. D.h. man kann zwar ganz wenig „stabile“ W\u00e4hler gewinnen, die gro\u00dfe Mehrheit driftet aber mit.<\/p>\n
Und am Ende wird dann doch lieber das Original gew\u00e4hlt. Wenn wir jetzt CSU-Forderungen \u00fcbernehmen, werden wir damit kaum einen CSU-ler \u00fcberzeugen, dass er GR\u00dcN w\u00e4hlt.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich, in Koalitionen muss man Kompromisse machen. Aber daher muss man immer folgende Sachen im Blick behalten:<\/p>\n
Ich denke schon.<\/p>\n
Ich halte das massive streben in die Mitte f\u00fcr doppelt falsch.
\nEinerseits glaube ich nicht, dass man damit signifikant W\u00e4hler gewinnen kann. Ganz im Gegenteil, wir werden sie eher verlieren.
\nAndererseits unterst\u00fctzen wir damit eine Diskursverschiebung in die falsche Richtung. Das f\u00fchrt dazu, dass selbst wenn wir mit guten Prozenzen in einer Regierung w\u00e4ren, kaum was von unseren eigentlichen Zielen durchsetzen k\u00f6nnen, weil die Mitte soweit nach rechts ger\u00fcckt ist, dass wir dann einen ganz anderen „Aktionsspielraum“ haben.<\/p>\n
Daher bin ich daf\u00fcr, dass wir uns der Mitte nicht verschlie\u00dfen, aber doch bei klaren gr\u00fcnen Inhalten bleiben und dazu stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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