Nachdem die beiden Voten für die StUB eindeutig mit „Ja“ waren, kommen jetzt, nach dem neuen Gewerbesteuerbescheid, wieder Diskussionen auf. Dazu eine Analyse:
Wie wahrscheinlich ist es, dass die „Stadtspitze“ schon vor der Abstimmung davon wusste?
Die Stadtspitze besteht seit der letzten Kommunalwahl aus CSU und SPD, von denen die CSU gegen die StUB war, während die SPD für die StUB war. Insbesondere ist der Kämmerer, also die Person, die für die Finanzen zuständig ist, von der CSU. Die Behauptung, die Stadtspitze wusste schon vorab Bescheid, ist also sehr unwahrscheinlich, sonst wäre das ganz sicher ein Wahlkampfthema gewesen.
Könnte Erlangen denn noch aussteigen?
Nicht wirklich, auch wenn die Regierung Mittelfranken zu Recht auf das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund hinweist, dürfte in schwankenden Einnahmen kein solcher Grund vorliegen.
Wäre es nicht trotzdem sinnvoll, jetzt den Ausstieg zu probieren?
Nein, der Ausstieg wäre aus diversen Gründen gar nicht sinnvoll:
- Gerade wenn wir wenig Gewerbesteuereinnahmen haben, ist dieses Bauprojekt, das mit 90% gefördert wird, eine Chance, das Gewerbe hier in der Region zu stärken und uns „diverser“ aufzustellen als primär mit einem Konzern und seinen Töchtern.
- Der Erlanger Anteil für die StUB wurde ja zu einem Großteil schon gezahlt. Die Einsparungen wären also sehr überschaubar.
- Wir brauchen auf jeden Fall eine weitere Querung. Bei jeder anderen Alternative müsste Erlangen auch sehr viel bezahlen, vermutlich sogar mehr.
- Da ja Verträge unterschrieben sind: Diese wieder Rückabzuwickeln, inklusive möglichen Schadensersatzzahlungen wäre für Erlangen wahrscheinlich auch teuer. Insbesondere da beim Bau ja 80-90% gefördert wird, die Rückabwicklung aber alleine von Erlangen gezahlt wird. Wahrscheinlich würden dann auch Nürnberg und Herzogenaurach auf Kosten sitzen bleiben, wenn die dann auch Erlangen übernehmen müsste, kann das sehr teuer werden …. für nichts.
- Die Leute müssen ja irgendwie zur Arbeit. Bei steigendem CO2-Preis (und damit Benzinpreis), wie will man das bewerkstelligen? Alle mit E-Autos? Keine Verkehrswende? Oder Fahrradzwang?
Fahrrad (für Kurzstrecken) und E-Auto (für Strecken, wo man tatsächlich ein Auto braucht), sind zwar tatsächlich wichtige Bausteine für die Verkehrswende, aber ein guter ÖPNV ist eben auch ein ganz zentraler. - Andere ÖPNV-Alternativen: Ich hab das Gegner-Konzept mal durchgerechnet…. es ist in Summe viel teurer: https://c-us.de/?p=125 … und das habe ich damals über Facebook an diverse StUB-Gegner geschickt mit der Frage, wo mein Denkfehler sei – ich habe nie eine Antwort erhalten, was für mich ein Indiz ist, dass sie es entweder nie selber durchgerechnet haben, oder genau wissen, dass ich Recht habe.
6. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist zentral für eine gute Wirtschaft. Wenn wir da nichts liefern, dann muss man fürchten, dass dies ein Grund mehr für Siemens & Co ist, irgendwann die Region zu verlassen…. wenn dann die Gewerbesteuereinnahmen noch weiter sinken…. oh weh.
Daher, sollten wir auf keinen Fall jetzt übereilt irgendwelche Projekte absagen um Kosten zu sparen. Es ist nicht mal klar, ob die Ausstiegskosten nicht sogar höher wären als der Bau. Aber bei einem Ausstieg hätten wir eben die Infrastruktur nicht und müssten dann trotzdem noch investieren.